Anfrage zur Ratssitzung am 14.07.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung:

Die Fraktion DIE LINKE hat im Wirtschaftsausschuss eine Anfrage gestellt, die die Verwaltung mit der Ds. 2003/2011 beantwortet hat. Wir bitten die Verwaltung, die Anfrage und die Antwort auch dem Rat zukommen zu lassen.Ein solches Verfahren bietet sich an, da die Vorlage 0318/2011 ohne Votum in den Rat geschoben wurde.

In der besagten Antwort der Verwaltung wird eine Rückzahlung der überhöhten Entschädigung durch die Messe an die Stadt Köln abgelehnt: ?Eine Rückforderung dieses Betrages ist nicht vorgesehen.?
Die Wirtschaftsdezernentin hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses jedoch in Aussicht gestellt, dass nach der Vergabe eventuelle Rückforderungen wieder auf die Tagesordnung kämen.
Bleibt die Verwaltung dennoch bei der ursprünglich formulierten Aussage?

In der Ermittlung des Werts des Erbaurechtes des Staatenhauses im Jahre 2007 von 12,3 Mio. Euro gibt es unseres Erachtens noch Unstimmigkeiten. Wie kommt es, dass am 31. Juli 2007 zwischen der Stadt Köln, der KölnMesse und der RheinEstate Grundbesitz GmbH und Co KG eine vereinbarte Wertberichtigung der Erbbaurechte der Messegrundstücke beim Amtsgericht Köln (Grundbuch) eingereicht wurde?Dem Gericht gegenüber wurde ein Quadratmeterpreis von 246,09 Euro angegeben. Enthalten in dieser Berechung sind auch die Grundstücke des Staatenhauses/Messehallen 6-8 (23.728m²).Legt man wie in der Verwaltungsvorlage 25.000 m² zu Grunde, kommt man auf einen Gesamtwert von 6.152.250 Euro.Warum wurde der Preis mit 12.300.000 Euro angesetzt, also faktisch verdoppelt?

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin