Bereits im Februar 2009 hatte DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln einen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung aufforderte die Problemlage Winterdienst an Haltestellen und Fahrgastunterständen zu lösen und eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt zu prüfen. In der Ratssitzung am 14. Juli legt die Verwaltung nun eine Beschlussvorlage vor, die 3.135.000 Euro für den Winterdienst aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Die höheren Kosten im Winterdienst stehen auch in direktem Zusammenhang mit der Verbesserung des Winterdienstes an Haltestellen und Fahrgastunterständen.

Gisela Stahlhofen Fraktionssprecherin der LINKEN: ?Seit unserem Antrag sind nun bereits 2 weitere Winter mit Schneechaos auf Straßen und vor allem Bürgersteigen und an Haltestellen vergangen. Wir begrüßen dass wir jetzt im Sommer diesen Beschluss bekommen und dass die Idee der Winterdienstgebühr vom Tisch scheint."

Es kommt nur eine Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln infrage. Eine Finanzierung über Straßenreinigungsgebühren scheidet aus, da die Kosten des Winterdienstes nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster nur unter engen, in Köln nicht erfüllten Voraussetzungen, in die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren eingestellt werden dürfen. Eine besondere, ausschließlich von den Anliegern der Bushaltestellen erhobene Winterdienstgebühr wäre unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes sowie des Übermaßverbotes nicht nur ungerecht, sondern auch rechtlich unzulässig.