In einem Schreiben der GEZ an die Ratsfraktion Die Linke.Köln vom 4. Januar 2006 zeigt sich die GEZ bemüht, das Verfahren (zur Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren) für alle Beteiligten möglichst unkompliziert und kostengünstig zu gestalten.

Die Fraktion Die Linke.Köln bittet deshalb die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie steht die Verwaltung zu dem Vorschlag der GEZ, ?dass auf die im Gesetz vorgesehene Übersendung des Originalsbescheides oder (der) Beglaubigung verzichtet werden kann, wenn die Behörde auf dem Antragsvordruck zur Gebührenbefreiung in dem dafür vorgesehenen Feld bestätigt, dass der Originalbescheid vorgelegen hat und die Daten mit den Antragsdaten übereinstimmen??

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, von sich aus das Verfahren zur Befreiung von den Gebühren zu vereinfachen? Hat sie bereits Erfahrungen mit einem solchen Verfahren gesammelt und kann damit eine Vereinfachung erzielt werden?

3. Weiß die Verwaltung von der Entwicklung eines elektronischen Verfahrens durch die GEZ, ?mit dem benötigte Daten von der Behörde an die GEZ auf einfachem Weg übermittelt werden können?? Ist ein solches Verfahren im Hinblick auf die Software der ARGE praktikabel und warum bzw. warum nicht?

4. Welche Möglichkeiten sieht die ARGE, auf Telekom einzuwirken, damit der Sozialtarif unabhängig von dem Zeitpunkt der Gewährung der Gebührenbefreiung genehmigt wird?