Gestern hat die Stadtspitze ihre Umsetzungsvorschläge zum Kienbaum-Gutachten bekannt gegeben. Von den ursprünglich 132 Vorschlägen hält sie immerhin noch 50 für umsetzbar.

In den übernommenen bzw. abgeänderten Vorschlägen sind weiterhin soziale Kürzungen enthalten, die die Fraktion Die Linke.Köln vom Tisch haben will:  

?Für die Streichung des arbeitsfreien Rosenmontages gibt es im Rat keine Mehrheit. Deshalb hat OB Schramma den Kienbaum-Vorschlag erst einmal aus dem Verkehr gezogen?, meint der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen.  

?Die Erhöhung der Entgelte für das Mittagessen in den Kindertagesstätten lehnen wir entschieden ab. Schon jetzt können viele Eltern das Essen nicht bezahlen.? (Maßnahme 51.2)  

5,6 Mio. Euro will die Verwaltung allein 2007 bei ALG II-Empfängern einsparen. Mittels einer Steuerungsstelle sollen Leistungsbezieher in kleinere Wohnungen gedrängt werden. Dazu meint Detjen: ?Das können wir nicht akzeptieren. Die Leistungsbezieher werden sich zu Recht wehren. Alle Fachleute wissen, dass der Kölner Wohnungsmarkt nicht ausreichend kleine und günstige Wohnungen bereithält. Dieses leidige Thema sollte endlich begraben werden. Stattdessen sollte die Stadtspitze sozialversicherungspflichtige Jobs für die Menschen schaffen.? (Maßnahme 50.2)  

Warum die Verwaltung den ?Hartz IV-Kolonnen? zur Reinigung der Grünanlagen zugestimmt hat, bleibt der Fraktion ein Rätsel. Das wird sie auf der Sitzung des Finanzausschusses am nächsten Donnerstag kritisieren und hinterfragen. ?Solche Reinigungskolonnen sind nicht nur rechtlich ,bedenklich?, wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme selber einräumt, sondern auch unwürdig.? (Maßnahme 67.4)  

In der Liste 1 der Verwaltung sind die im Kienbaum-Gutachten vorgesehenen Personalkürzungen bereits teilweise zurückgenommen (Maßnahme 56.1) worden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detjen: ?Wir werden in den nächsten Tagen diese Fragen sehr eng mit dem Personalrat besprechen. Personaleinsparungen (z.B. in der Volkshochschule oder den Stellen für die Wohngeldbearbeitung) halten wir für kontraproduktiv. Die Stadt Köln muss ihren Service verbessern. Wie das mit weniger Stellen gehen soll, bleibt das Geheimnis der Stadtspitze.? (Maßnahme 42.1-42.3)  

Claus Ludwig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Finanzausschuss, zieht folgendes Resümee: "180.000 Euro plus die Folgekosten der verwaltungsinternen Prüfung lässt es sich die Stadt Köln kosten, damit Kienbaum seine neoliberalen Standard-Vorschläge für alle Städte - mit kölscher Folklore angereichert - auch hier vorlegen darf. 180.000 Euro für die ohnehin vom OB gewünschten Maßnahmen, die er aber lieber 'Experten' zuschreiben wollte. Doch diesmal hat Kienbaum so gepfuscht, dass die Stadtspitze lediglich einen Teil davon übernehmen kann. Das macht die restlichen Vorschläge allerdings auch nicht besser. Sie richten sich gegen die Interessen der Beschäftigten und der NutzerInnen öffentlicher Dienste."  

In der ?Liste von der Verwaltung zur Umsetzung empfohlene Vorschläge? gibt es weitere Maßnahmen, die die Fraktion Die Linke.Köln ablehnt:

● Straßen sollen mit privaten Mitteln gebaut werden. (Maßnahme Nr. 66.5)

● Die Zuschüsse für die Bühnen sollen reduziert werden. Durch den Neubau der Oper müssen die Mittel aber erhöht werden. (Maßnahme Nr. 46.1)

● Einsparungen beim Call-Center (Maßnahme Nr. 1000.2)

● Personalabbau bei der Verkehrsüberwachung oder die reine Ausrichtung auf höheres Bußgeldaufkommen (Maßnahme Nr. 32.1)

● Kürzung für die Arbeit der ?Leitbild?-Gruppen (Maßnahme Nr. 15.6)

● Kleinere Büros für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Maßnahme Nr. 26.3)

● Privatisierung der Ampelanlagen (Maßnahme Nr. 66.2)

● Ausgliederungen beim Gebäudemanagement (Maßnahme Nr. 26.1)