Anfrage zur Ratssitzung am 24.11.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Frühjahr 2011 wurde das Konzept zur integrativen Stadtgesellschaft vom Rat zur Kenntnis genommen. Die von vielen Akteuren entwickelten Handlungsempfehlungen für die Jahre 2009 bis 2014 sollen durch ein Maßnahmenprogramm dargestellt und umgesetzt werden. Zudem soll zum 01.01.2012 das Integrationsgesetz NRW in Kraft treten.
Deshalb bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie lautet der konkrete Zeitplan für die Umsetzung der im Integrationskonzept vorgesehenen Maßnahmen der Prozesssteuerung insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung einer Expertengruppe, einer Steuerungsgruppe und eines Beirates?
2. Wie lautet der konkrete Zeitplan für die Entwicklung des Maßnahmeprogramms bis zu seiner Vorlage im Rat bzw. in seinen Ausschüssen?
3. Welche Überlegungen hat die Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung des kommenden Integrationsgesetzes NRW in der Stadt Köln?
4. Wo soll demnach das im Integrationsgesetz vorgesehene Integrationszentrum angesiedelt werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin
Jörg Detjen, Fraktionssprecher