Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 14.07.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Thor Zimmermann - DEINE FREUNDE, Klaus Hoffman - FREIE WÄHLER Köln und DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln, bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, keine vorschnelle Entscheidung über die Sanierung und Modernisierung des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der FH Köln oder eines Neubaus in Köln-Bayenthal zu treffen, sondern die weitere Variante eines Neubaus und Sanierung in Deutz/Kalk zu prüfen und ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sowie das Votum der Stadt Köln abzuwarten.
2. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung und die Stadtwerke Köln GmbH sofortige Maßnahmen zu ergreifen, dass städtische Flächen und Flächen der städtischen Unternehmen in unmittelbarer Nähe der Fachhochschule dem Land Nordrhein-Westfalen verbindlich angeboten werden.
3. Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt gemeinsam mit der
   - Leitbildgruppe ?Die attraktive Stadtgestaltung? und
   - dem Präsidium der Fachhochschule Köln und
   - ggf. mit den federführenden Ministerien der NRW-Landesregierung
   ein Konzept zu entwickeln, wie ein möglichst schneller Diskussionsprozess über den Standort und die Zukunft der Fachhochschule Deutz in der Kölner Stadtgesellschaft organisiert werden soll. Die Verwaltung wird gebeten einen solchen Vorschlag dem Rat unmittelbar nach der Sommerpause vorzulegen.

Begründung:

Noch vor der Sommerpause will das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium eine Entscheidung über den zukünftigen Standort des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der FH Köln treffen.

In den letzten Wochen mehren sich kritische Stimmen bezüglich einer möglichen Verlagerung der Fachhochschule von Deutz nach Bayenthal. Das neue Gutachten der BLB, welches der Oberbürgermeister den Ratsmitgliedern noch zuleiten wollte, regt eine Diskussion über die Möglichkeit an, Sanierung und Neubau auf freiwerdenden Flächen in Deutz und Kalk umzusetzen. Aus zahlreichen Stellungnahmen und Diskussionen in verschiedenen Foren ist erkennbar, dass in der Stadtgesellschaft eine breite Debatte gewünscht wird. In dieser sollte es zum einen um verschiedene Standortalternativen gehen. Zum anderen um eine bessere Anbindung der Fachhochschule an die Stadteile Deutz und Kalk. In diesem Zusammenhang sollte auch über eine mögliche Bildungslandschaft Deutz/Kalk und Kooperationen mit den Berufskollegs in der Nähe des heutigen Fachhochschulstandortes in Deutz diskutiert werden. Etwaige Nachteile für die rechtsrheinischen Stadtteile durch einen Wegzug sollten diskutiert und abgewogen werden, aber auch eine eventuelle Gentrifizierung bei einem Zuzug in die Kölner Südstadt.

Eine breite Debatte hätte Meinungsbildung zum Ziel und wäre der Aufstellung eines Bebauungsplans und einer entsprechenden Bürgerbeteiligung vorgeschaltet. Da auch das Land NRW als Träger und Aufsichtsbehörde der Fachhochschule Köln signalisiert hat, dass sie keine Entscheidung an einem Kölner Votum vorbei treffen will, ist eine solche Diskussion dringend geboten und eine schnelle Entscheidung vor der Sommerpause kontraproduktiv.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE im Rat der Stadt Köln
Klaus Hoffmann, FREIE WÄHLER Köln
Thor Zimmermann,  DEINE FREUNDE