Linksfraktion aktuell

Schrammas Gutachten ist ein schlechter Scherz

Nach Ansicht des Ratsmitgliedes Claus Ludwig, ?Gemeinsam gegen Sozialraub", stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke.Köln, ist das Wirtschaftsgutachten über den Messeneubau ein schlechter Scherz:

?Es handelt sich mitnichten um ein Gutachten über den Messebau, sondern lediglich um eine Prüfung, ob die Finanzierung der von Oppenheim-Esch in Rechnung gestellten und nicht hinterfragten Baukosten günstiger über einen Investoren-Fonds oder über eine Kreditaufnahme des städtischen Eigenbetriebes zu machen sei."

Das aber hat niemand gefragt. Doch selbst bei der Prüfung dieser Nebensache ist das Gutachten keineswegs eindeutig: ?Laut Presse lautet die Schlussfolgerung der Gutachter, dass die Finanzierung über den Fonds vielleicht etwas günstiger sei, vielleicht aber auch nicht. Die Meldungen, OB Schramma würde durch das Gutachten entlastet, entbehren jeder Grundlage. Sie hatten lediglich den Zweck, den OB unbeschadet über die letzte Ratssitzung und die aktuelle Stunde zu bringen."

Seit Monaten stellen wir die gleichen Fragen über die Berechtigung der Baukosten. Der OB und Kämmerer Soénius beantworten diese indes nicht, sondern setzen auf Verzögerung und Verschleierung. ?Es war die Rede, dass das Gutachten den Ratsmitgliedern ?zeitnah' zur Verfügung gestellt wird. 10 Tage später erhalten wir Auszüge, mit dem Hinweis, diese vertraulich zu behandeln und die Information, wir könnten den vollständigen Text bei der Verwaltung einsehen.

Am 11. im 11. kann der OB mit solchen Albereien vielleicht punkten, nicht bei so wichtigen Fragen für die Stadt. Statt Klärung zu bringen ergeben sich aus dem Gutachten weitere Fragen über die Rolle der Sparkasse beim Messe-Geschäft. Ich fordere ein Ende des Versteckspielens. Das Gutachten und sämtliche Unterlagen müssen sofort und vollständig veröffentlicht werden."