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Linksfraktion aktuell


RP Lindlar verharmlost das Vorgehen OB Schrammas zu Gunsten des Oppenheim-Esch-Fonds in leichtfertiger Form

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat auf einer Pressekonferenz zum Bau der Kölner Messe erklärt, es handele sich um ?eine sehr pfiffige Sache?.

Über diese Äüßerung ist die Fraktion Die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln empört. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt dazu: ?RP Lindlar verharmlost das Vorgehen des Oberbürgermeisters zu Gunsten des Oppenheim-Esch-Fonds in leichtfertiger Form. Über den Bau der Messe ist im Jahr 2003 in den Medien öffentlich berichtet worden, das war auch dem Regierungspräsidium und der Kommunalaufsicht bekannt.? Detjen weiter: ?Wir haben damals im Rat das Geschäft scharf kritisiert. Die entscheidende Passage in der Beschlussvorlage, dass bei Zahlungsunfähigkeit der Messe die Stadt Köln für die Miete einspringen muss, war sogar fett hervorgehoben. Das dürfte auch dem vormaligen Regierungspräsidenten Rothers nicht entgangen sein. Jetzt so zu tun, als ob die Kommunalaufsicht von nichts gewußt habe, ist unverfroren.?  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke.Köln, Claus Ludwig, meint dazu: ?Die Gewinnmarge des Esch-Oppenheim-Fonds liegt ein Vielfaches über 10%. Belaufen sich doch die Mietkosten auf das mehrfache der Baukosten. Der Verdacht bleibt: OB Schramma hat dem Oppenheim-Esch-Fonds die Lizenz zum Plündern öffentlicher Kassen ausgestellt, und der Regierungspräsident hält seine schützende Hand darüber.?  

Die Fraktion Die Linke.Köln ist über die Wortwahl Lindlar?s auch deshalb erbost, weil große Finanzgeschäfte der Stadt noch immer über Mietverträge und PPP-Finanzierungen abgewickelt werden. Die Fraktion hält solche Geschäfte, insbesondere mit dem Oppenheim-Esch-Fonds, überhaupt nicht für ?pfiffig?, sondern für grob fahrlässig. Die durchschnittliche Rendite von ca. 10% zahlen die Kölnerinnen und Kölner.

Der Regierungspräsident entwickelt überhaupt kein Problembewußtsein, obwohl in der öfffentlichen Diskussion solche Geschäfte immer mehr unter Kritik geraten.   Der erste Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes Rheinland, Harry Voigtsberger, warnte in seiner Haushaltsrede am 20. Januar in Köln vor solchen Geschäften: ?Durchschnittliche Effizienzgewinne auf 20 Jahre von ca. 10% ... das können wir auch!?


RP Lindlar verharmlost das Vorgehen OB Schrammas zu Gunsten des Oppenheim-Esch-Fonds in leichtfertiger Form

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat auf einer Pressekonferenz zum Bau der Kölner Messe erklärt, es handele sich um ?eine sehr pfiffige Sache?.

Über diese Äüßerung ist die Fraktion Die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln empört. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt dazu: ?RP Lindlar verharmlost das Vorgehen des Oberbürgermeisters zu Gunsten des Oppenheim-Esch-Fonds in leichtfertiger Form. Über den Bau der Messe ist im Jahr 2003 in den Medien öffentlich berichtet worden, das war auch dem Regierungspräsidium und der Kommunalaufsicht bekannt.? Detjen weiter: ?Wir haben damals im Rat das Geschäft scharf kritisiert. Die entscheidende Passage in der Beschlussvorlage, dass bei Zahlungsunfähigkeit der Messe die Stadt Köln für die Miete einspringen muss, war sogar fett hervorgehoben. Das dürfte auch dem vormaligen Regierungspräsidenten Rothers nicht entgangen sein. Jetzt so zu tun, als ob die Kommunalaufsicht von nichts gewußt habe, ist unverfroren.?  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke.Köln, Claus Ludwig, meint dazu: ?Die Gewinnmarge des Esch-Oppenheim-Fonds liegt ein Vielfaches über 10%. Belaufen sich doch die Mietkosten auf das mehrfache der Baukosten. Der Verdacht bleibt: OB Schramma hat dem Oppenheim-Esch-Fonds die Lizenz zum Plündern öffentlicher Kassen ausgestellt, und der Regierungspräsident hält seine schützende Hand darüber.?  

Die Fraktion Die Linke.Köln ist über die Wortwahl Lindlar?s auch deshalb erbost, weil große Finanzgeschäfte der Stadt noch immer über Mietverträge und PPP-Finanzierungen abgewickelt werden. Die Fraktion hält solche Geschäfte, insbesondere mit dem Oppenheim-Esch-Fonds, überhaupt nicht für ?pfiffig?, sondern für grob fahrlässig. Die durchschnittliche Rendite von ca. 10% zahlen die Kölnerinnen und Kölner.

Der Regierungspräsident entwickelt überhaupt kein Problembewußtsein, obwohl in der öfffentlichen Diskussion solche Geschäfte immer mehr unter Kritik geraten.   Der erste Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes Rheinland, Harry Voigtsberger, warnte in seiner Haushaltsrede am 20. Januar in Köln vor solchen Geschäften: ?Durchschnittliche Effizienzgewinne auf 20 Jahre von ca. 10% ... das können wir auch!?


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