Ratsrede am 7.11.2019 zum Antrag der SPD "Sicherheit im Bezirk stärken - Veedelsschutzmann erhalten"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Umorganisation bei der Polizei insbesondere der Schwerpunktdienste sollten so nicht hingenommen werden. Was auf dem ersten Blick nach ein bisschen Veränderung aussieht, erscheint auf dem zweiten Blick als eine Änderung der Ausrichtung der Polizei. Es geht hier um eine Frage, die sich hier jeder stellen sollte: Möchte man eher eine präventions-, sozialraum-, dialog-, und kooperationsorientierte "Bürgerpolizei" oder eher eine repressions-, überwachungs- und kontrollorientierte Polizei haben.

Meine Damen und Herren, die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass hier im Stadtrat der Ansatz einer sozialraumraumorientierten und bürgernahen Polizei große Zustimmung gefunden hat. Mit diesen Veränderungen geht die Polizei stückweit von diesem Ansatz weg. Das ist aber nicht der richtige Weg.

In diesem Zusammenhang möchte ich die CDU und Grünen gerne an die Ratssitzung vom 22.09.2016 erinnern. Sie haben folgenden Ersetzungsantrag gestellt und dieser wurde mit Mehrheit beschlossen:

Ich zitiere:

Der Rat stellt fest, dass es das ausdrückliche Interesse der Stadt Köln ist, die öffentliche Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Ausgehend von den früheren Erfahrungen in Köln mit einer sozialraumorientierten und kooperativ vernetzten Polizeiarbeit fordert der Rat die Polizeibehörde auf, dieses Konzept in Köln wieder verstärkt umzusetzen. 

Weiter heißt es: Dieses sozialraum- orientierte und kooperativ vernetzte Konzept hat zum Ziel, dauerhafte, vernetzte Kommunikation und Kooperation mit anderen Behörden, sozialen Einrichtungen, Schulen, bürgerschaftlichen Organisationen und Religionsgemeinschaften in definierten Stadtvierteln aufzubauen. Polizeibeamte im jeweiligen Sozialraum sind Ansprechpartner. Notwendig sind Polizeibeamte vor Ort mit fundierten Problem-, Milieu- und Strukturkenntnissen und ihre erhöhte Präsenz im öffentlichen Raum. Dadurch werden mehr Polizeibeamte notwendig, um Bezirksteams bilden zu können, die erfahrungsgemäß nachhaltig zur Verbesserung der „Alltagssicherheit“ beitragen.

Daher fordert der Rat die Landesregierung auf, die Kölner Polizeibehörde entsprechend personell besser auszustatten.

Was besagt der SPD Antrag?

Eine Umstrukturierung zulasten der präventiven, effektiven, bürgernahen und sozialraumorientierten Polizeiarbeit vor Ort darf es nicht geben.

Und der Beschluss lautet: Er fordert den Innenminister auf, unverzüglich für eine Aufstockung der Stellenzahl bei der Polizei Köln/Leverkusen Sorge zu tragen.

Der Bezirksdienst ist ein landesweiter Standard und jede Behörde erhält dafür vom Innenministerium eine Planstelle je 10.000 Einwohner zugeteilt. Diese Stellen dürfen gar nicht reduziert werden und werden es auch nicht. Es geht im Kern um die Zentralisierung der Schwerpunktdienste.

Gerne weise ich darauf hin, dass die Grünen im Landtag einen Antrag einbringen möchten, der den Bezirksdienst stärkt. Statt einem Bezirksbeamten auf 10.000 Einwohner sollen es dann nur 5000 Einwohner sein. Die Grünen im Landtag haben verstanden, welche Bedeutung die bürgernahe Polizeiarbeit für die Sicherheit der Menschen hat.

Ich möchte sie daran erinnern, dass 2004 zunächst in der Kölner Innenstadt und 2007 dann in allen anderen Kölner Polizeiinspektionen der "Bezirks- und Schwerpunktdienst" eingeführt worden ist. Durch diese kleinräumig (für Bereiche von 25.000 - 50.000 Einwohnern) zuständigen Bezirksteams konnten die bürgernahe, sozialraumorientierte Polizeiarbeit gestärkt werden und Kooperation mit dem Ordnungsamt und sozialen Diensten deutlich vertieft werden. Insbesondere die gezielte Präsenz an Brennpunkten konnte so erhöht werden.

Durch die ständig wiederkehrende Präsenz konnten genaue Orts-, Struktur- und Milieukenntnisse erworben und relevante Akteure im jeweiligen Sozialraum kennengelernt werden. Das damalige Modellprojekt in der Polizeiinspektion 1 (Mitte) im Jahr 2004 wurde im Jahr 2006 wissenschaftlich evaluiert und der Gutachter stellte das "PI-Mitte-Modell" (mit dem Kernpunkt "Bezirks- und Schwerpunktdienst") auch aus der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "als (nahezu) glänzenden Erfolg" dar und empfahl die Übertragung auf die anderen Kölner Polizeiinspektionen. Die Grünen im Landtag begründen ihren Antrag mit Verweis auf dieses Modellprojekt.

Diese Erfolge werden mit der Umorganisation teilweise zunichtegemacht. Die bereits fundierten Problem-, Milieu- und Strukturkenntnissen werden dann mit der Zeit immer weniger werden.

Wir als DIE LINKE werden dem Antrag der SPD deshalb zustimmen.

Der Antrag der SPD, auf den sich diese Rede bezieht, ist als Top 3.1.5 "Sicherheit im Bezirk stärken - Veedelsschutzmann erhalten" in der tagesordnung des Rates am 7.11.2019 zu lesen.