Linksfraktion aktuell

Planung der Kölner Innenstadt nicht der Privatwirtschaft überlassen

Einer Mitteilung der Stadtverwaltung für die morgige Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ist zu entnehmen, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln das Frankfurter Planungsbüro Albert Speer & Partner mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Masterplans für die Kölner Innenstadt beauftragt hat. Dieser Plan soll die städtebaulichen Entwicklungslinien bis zum Jahr 2020 festlegen.

Hierzu stellt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke.Köln, Jörg Detjen, fest: ?Die zukünftige städtebauliche Gestalt der Kölner Innenstadt ist eine politische Frage ersten Ranges. Es ist vorrangige Aufgabe des Rates der Stadt Köln, hierfür die planerischen Grundlagen zu legen. Wir begrüßen die Initiative als interessanten Beitrag zur öffentlichen Diskussion. Die Linke.Köln lehnt aber jeden Versuch der IHK, an Stelle des Rates der Stadt öffentliche Planung zu betreiben, strikt ab.?

Nach den Vorstellungen der IHK soll diese Auftragsarbeit kein einfacher Diskussionsbeitrag sein, sondern durch den Rat der Stadt Köln als ?informelle städtebauliche Leitplanung? beschlossen werden. Damit würde er zwar keine Rechtsverbindlichkeit erlangen, wäre jedoch bei allen zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.

Die IHK möchte den Masterplan der Stadt Köln ?als Geschenk überlassen?. Die Stadt solle allerdings die Kosten eines moderierten Beteiligungsverfahren übernehmen ? so die Mitteilung der Stadtverwaltung.

Detjen dazu: ?Ein vorrangig den Interessen der Kölner Privatwirtschaft verpflichtetes Planwerk mit 100.000 Euro zu finanzieren, lehnt ?Die Linke.Köln? entschieden ab. Die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Kölner Innenstadt ist bei der Kölner Stadtverwaltung in guten Händen. Es besteht keine Veranlassung, diese Aufgabe an private Planungsbüros zu vergeben.?