Linksfraktion aktuell

Otto Schily räumt Fehler in der Beurteilung des Nagelbomben-Attentats in Köln ein

LINKE Mandatsträger(innen) fordern einen Untersuchungsausschuss vom neuen NRW Landtag

Otto Schily hat sich selbst und die Landesinnenminister von 2004 politisch dafür verantwortlich erklärt, dass unmittelbar nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße ein rechtsterroristischer Hintergrund ausgeschlossen worden war. Man hätte früher auf die Spur zur NSU-Terrorgruppe stoßen müssen.

Mit eben diesem Thema hat sich eine Veranstaltung der Zeitung "Antifaschistische Nachrichten" und der Rosa Luxemburg Stiftung am Wochenende in Köln befasst. Die Landtagsabgeordnete aus Sachsen Kerstin Köditz, Expertin und Mitglied des sächsischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Skandal, berichtete von ihren Erfahrungen. Sie geht davon aus, dass 148 Personen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterstützt haben.

Jörg Detjen, einer der Herausgeber der ?Antifaschistischen Nachrichten? und Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln, kritisierte die Innenbehörden:
?Nicht nur in Köln sind gravierende Fehler gemacht worden, sondern die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden haben bundesweit versagt. Da muss man sich wirklich fragen, ob dem Ganzen ein systematischer Fehler zugrunde liegt. Die Behörden hatten doch alle Informationen, reagierten aber nicht. Was ist in den Behörden passiert, was genau schief gelaufen? Deshalb fordere ich vom neuen Landtag NRW einen Untersuchungsausschuss."

Anna Conrads, bis zu seiner Auflösung Mitglied des Landtags NRW und des Innenausschusses, berichtete über ihre Arbeit:
?Die Äußerungen von Herrn Schily bestärken uns in unseren Vermutungen: Bevor der Landtag aufgelöst wurde, hatten wir einen Antrag zur vollständigen Aufklärung des NSU-Skandals und der Rolle der Behörden eingebracht, weil es so viele Ungereimtheiten und Widersprüche gab. Jetzt hat sich herausgestellt, dass auf Anordnung der Kölner Staatsanwaltschaft Beweise zum Bombenanschlag in der Probsteigasse 2001 vernichtet worden sind. Wenn wir wieder in den Landtag einziehen, wollen wir einen Untersuchungsausschuss beantragen.?