Linksfraktion aktuell

Oberbürgermeister Roters und Stadtvorstand wollen den Kölner Leitbild-Prozess zerstören

In einem Interview mit einer großen Kölner Tageszeitung kündigte Oberbürgermeister Roters (SPD) ?eine Ziele-Diskussion, losgelöst vom Leitbild-Prozess." an. Die Diskussion über ein Leitbild ?ist vielen zu abstrakt", behauptet der Oberbürgermeister und stellt somit ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung in Frage.
Der Fraktionssprecher der Kölner Ratsfraktion der LINKEN, Jörg Detjen, kritisiert dieses Vorgehen: ?Der Leitbildprozess ist nicht beendet und der Rat hat beschlossen, sich an die Zielsetzungen zu halten. Wenn der Oberbürgermeister diesen Diskussionsprozess jetzt stoppen will, soll er das im Rat beantragen und sich dafür eine Mehrheit suchen. Ich plädiere für die Fortsetzung des Leitbildprozesses. Über 350 Personen waren und sind am Kölner Leitbild-Prozess beteiligt. Gerade bei der Diskussion über Sanierung/Neubau der Fachhochschule in Deutz waren die Vorschläge des ?Arbeitskreises Attraktive Stadtgestaltung" überhaupt nicht abstrakt, sondern sehr konkret für Deutz. Sie passten aber nicht mit den Vorstellungen des Oberbürgermeisters zusammen. Recht behielt die Leitbildgruppe."

Jörg Detjen meint weiter: ?Bürgerbeteiligung auszuhebeln ist schon ein starkes Stück und das sollten sich die Kölnerinnen und Kölner nicht gefallen lassen."

In der umfangreichen Dokumentation zum Leitbildprozess steht unter anderem:

  • ?Die Formulierung des Leitbildes war Ergebnis eines intensiven und in dieser Art bislang einzigartigen Prozesses."
  • ?Die Ziele wurden schließlich in breitem Konsens verabschiedet."
  • ?Mit dem "Leitbild Köln 2020" beschreibt Köln Ziele und Handlungsfelder für die Zukunftsgestaltung der Stadt."
  • ?Es ist durch den Leitbildprozess gelungen, unterschiedliche Interessen und Meinungen der Stadtgesellschaft zusammenzuführen und einen Grundkonsens für die Entwicklung der Stadt zu erreichen. Damit ist eine neue Qualität für die Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Stadt Köln erreicht."
  • ?Die Handlungsfelder, die durch die Ziele konkretisiert werden, bilden den Korridor hin zu einem zukunftsfähigen Köln."
  • ?Die Akteure für die Umsetzung der Leitbildziele sind Rat und Verwaltung, Kammern, Verbände, Initiativen, Hochschulen, Unternehmen und die Kölnerinnen und Kölner selbst. Die Umsetzung des Leitbildes erfordert gemeinsames Handeln, Verhaltensänderungen und permanente Rückbesinnung auf das Verabredete bei den Akteuren."