Oberbürgermeister Schramma und Stadtkämmerer Soénius haben in einem Schreiben an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln mitgeteilt, dass die Verwaltung eine Liste u.a. mit sozialen Kürzungen erstellen wird, die sie im Haushalt auf jeden Fall berücksichtigt haben wollen. Grundlage ist das Kienbaum-Gutachten.

Falls in der Sondersitzung des Finanzausschusses über die Liste ?keine Entscheidung? fällt, wollen Schramma und Soénius ihr Vorhaben im Alleingang in den Haushaltsentwurf einstellen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen: ?Zum zweiten Mal will OB Schramma bei den Haushaltsberatungen den Rat übergehen und seine Vorschläge einfach in den Haushaltsentwurf schreiben. Das hat es in den letzten 10 Jahren noch nicht gegeben. Die Vorschläge des Kienbaum-Gutachtens sind ein Angriff auf die Beschäftigten der Stadt Köln. 39% alle Kürzungsvorschläge sollen durch Personaleinsparungen durchgesetzt werden. Das ist ein Unding.?  

Detjen weiter: ?SPD und Grüne müssen jetzt klar sagen, was sie wollen. Erst stimmen sie trotz unserer deutlichen Kritik für die Erstellung einer Haushaltsstrukturanalyse via Kienbaum. Dann üben sie zu Recht Kritik an den Vorschlägen. Das Kienbaum-Gutachten muss vom Tisch, sonst wird es nicht nur dramatische Kürzungen im Personalbereich geben, sondern auch Kürzungen im sensiblen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. So sollen über 6 Mio. Euro bei der Heimerziehung und Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche eingespart werden (Maßnahme 51.1). Die jüngsten dramatischen Misshandlungs- und Todesfälle von Kindern sind auch auf die Reduzierung von Geld und Personal in der Kinder- und Jugendhilfe zurückzuführen.?