Linksfraktion aktuell

OB Roters will Bundeshafen überbauen und verkaufen

Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg warben Anfang März auf der Immobilienmesse ?Mipim? für den Immobilienstandort Köln. Roters sprach in der Presse von einer äußerst erfolgreichen Reise: Er habe sehr interessante Gespräche mit Investoren geführt, u. a. über den Wohnungsbau, der weiteren Entwicklung des Deutzer Hafens und über den Mühlheimer Hafen. Die genauen Kosten der Reise sind noch nicht bekannt ? man spricht aber von ?unter 100.000 Euro?. In Anbetracht der prekären Haushaltslage handelt es sich um eine unnötige Ausgabe. Auch Baudezernent Bernd Streitberger erklärte noch vor wenigen Monaten, dass eine internationale Präsentation in Cannes überflüssig sei.

Jetzt berichtete Frau Berg auf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12.3. über die Reise nach Cannes. Ratsmitglied Jörg Detjen fragte im Ausschuss nach den Motiven des OB, den Mülheimer Hafen bebauen zu wollen. Es handele sich doch um einen Schutzhafen, der im Eigentum des Bundes sei und ohne weiteres gar nicht beplant und bebaut werden könne. Frau Berg redete sich raus: ?Man dürfe ja wohl noch mal nachdenken.?

Im letzten Jahr hatte die Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN (Ds 0436/2011) geantwortet, dass der Mülheimer Hafen ein bundeseigener Hafen sei, der vom Wasser- und Schifffahrtsamt Köln verwaltet werde.

Jörg Detjen dazu:
?Roters macht da völlig unrealistische und abenteuerliche Vorschläge. In Cannes mit Investoren über die Erschließung des Mülheimer Hafens überhaupt zu philosophieren, ist absurd und macht deutlich, dass die Stadtspitze lieber in Köln bleiben sollte.?