Anfrage zur Ratssitzung am 27.03.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie um die Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates:

In den Haushalt 2012 werden laut Veränderungsnachweis 1 im Teilbereich ?0508 Leistungen für Bildung und Teilhabe? in 2012 Erträge in Höhe von 19.783.000 Euro eingestellt. Die Mittel für 2011 werden nicht im Haushaltsplan dargestellt, weil die Mittelbereitstellung ?durch Ratsbeschluss außerplanmäßig im Rahmen der Bewirtschaftung? erfolgte (Haushaltsplan 2012, S. 461).
Die Höhe der Zuwendungen soll erstmals 2013 angepasst werden.

Nach aktuellen Zahlen haben etwa 42 % derjenigen, die zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket berechtigt wären, einen Antrag auf Leistungen gestellt. Es ist daher damit zu rechnen, dass ein deutlicher Anteil der Bundeszuwendungen nicht verausgabt wird.

Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welcher Höhe konnten in 2011 die Zuwendungen des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt werden und wie hoch ist der ungenutzte Teil dieser Zuwendungen?
2. In den Ausschüssen hat die Verwaltung verschiedentlich über ihre zahlreichen Anstrengungen berichtet, die Zahl der Antragsteller zu erhöhen. Welche bislang noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten sieht die Verwaltung und wie hoch schätzt sie die in 2012 erreichbare Zahl an Antragstellern?
3. In welchen Bereichen sollen die überschüssigen Mittel aus 2011 und 2012 Verwendung finden und inwieweit wird hierbei dem Zuwendungszweck (Bildung und Teilhabe) Rechnung getragen?
4. Welche Beratungsfolge der politischen Gremien ist für Diskussion und Beschlussfassung hierüber vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin