Gemeinsamer Änderungs-antrag zur Ratssitzung am 20.12.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Fraktion DIE LINKE und Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE) bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine ?Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln? vom 20.7.2004 und fordert die Verwaltung auf, sich auch weiterhin an diesen Beschluss zu orientieren.

Seit Jahren arbeiten die Stadtverwaltung und der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen bei der Stadt Köln an der Umsetzung dieses Beschlusses. Auch wenn sich die Unterbringung der Flüchtlinge verbessert hat, muss noch viel unternommen werden, damit der Beschluss tatsächlich umgesetzt wird.

Deshalb darf der bisherige Standard bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht unterschritten werden, auch wenn zurzeit mehr Menschen nach Köln ziehen.

Begründung:

Die Zahl der Neuaufnahmen von Flüchtlingen hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Nach Mitteilung der Verwaltung sind die Flüchtlingswohnheime belegt und es gibt auch kaum noch Kapazitätssteigerungen im Hotelbereich. Die Verwaltung hat darum verschiedene zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen.

Bei der Prüfung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten müssen jedoch die in den ?Leitlinien? genannten Regelungen und Standards eingehalten werden. Zu berücksichtigen ist hierbei insbesondere, dass der Standard der Unterkünfte in den Wohnheimen (zunehmend) dem Charakter von abgeschlossenen Wohnungen entsprechen soll, das äußere Erscheinungsbild der Wohnheime dem allgemeinen äußeren Standard der umgebenden nachbarschaftlichen Häuser im Stadtteil nahe kommen sollte, um eine schon durch den visuellen Eindruck bedingte Stigmatisierung zu verhindern, die beteiligten Personen (Bewohner der Wohnheime, Nachbarn sowie städtische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) schon sehr frühzeitig miteinander im Kontakt stehen und das Prinzip der Partizipation bei der Erarbeitung einer akzeptablen Unterbringungssituation beherzigt werden sollten, die Akzeptanz für die Unterbringung durch die Erarbeitung einer guten Nachbarschaft verbessert werden muss.

Neue Wohnobjekte müssen individuell angemessen sein, bei deren Planung und Einrichtung sind nach den ?Leitlinien? Größe und Ausstattung der Objekte von zentraler Bedeutung:

?Die Erfahrung bestätigt die naheliegende Vermutung, dass die Bereitstellung von individuell angemessenem und richtigem Wohnraum zum Abbau von Konflikten innerhalb und außerhalb der Heime führt. Des Weiteren ist zu beobachten, dass mit zunehmender Größe eines Wohnheimes bei gleichzeitig schlechter Ausstattung ein erhöhtes Maß an kostenträchtigen Zerstörungen im Wohnheim sowie ein Rückgang der Eigenverantwortlichkeit und eine steigende Rücksichtslosigkeit gegenüber der direkten und weiteren (Kölner) Nachbarschaft besteht. Dies führt zwangsläufig zu dem Schluss, dass bei einer angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen auch ihr Wohn- und Sozialverhalten konfliktfreier ist. Hierdurch verbessert sich wiederum die Akzeptanz seitens der Nachbarschaft; Zerstörungen werden aufgrund höherer Zufriedenheit erheblich reduziert und die Eigenverantwortlichkeit der Flüchtlinge für ihre Wohn- und Lebenssituation wächst.? 

Die ?Leitlinien? legen darum nahe, möglichst kleine Wohnobjekte mit guter Ausstattung zu unterhalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE
Thor Zimmermann,  Ratsmitglied (DEINE FREUNDE)