Rede in der Ratssitzung am 20.12.2011

[Anm.: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit gab es keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Deshalb wurde die Rede nicht im Rat gehalten.]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

die Evaluation der Arbeit in den 9 Sozialräumen der Stadt Köln hat viel Papiergefüllt und in vielen Teilen eine Erfolgsgeschichte geschrieben Das Handlungskonzept ?Sozialraumorientierte Hilfsangebote in Köln? wurde erstmals am 15.12.2005 vom Rat der Stadt Köln als Modellprojekt verabschiedet. Am 15.12.2008 wurde das Modellprojekt auf elf Sozialraumgebiete erweitert und bis zum 29.02.2012 verlängert. Nun sollen die Mittel für 2 Jahre befristet weiterlaufen.

Die kleinen und großen Erfolgsgeschichten des Handlungskonzeptes spiegeln sich im Bericht der Sozialraumkoordinatoren wieder. Viele Ziele konnten erreicht werden, aber vor allen Dingen wurden viele Projekte neu gegründet. Gerade die Neugründungen gilt es weiter zu begleiten und weiter auszubauen. So wurden Ausbildungsbörsen und Beratungsangebote zum Übergang von Schule in den Beruf initiiert. Frauengruppen fanden sich zu Integrationsarbeit zusammen.

Das Bürgerzentrum Buchforst arbeitet ?Veedel?- übergreifend zum Projekt Mülheim 2020 und informierte und mobilisierte intensiv zum drohenden Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg. Das Projekt ?Energiesparen bei kleinem Budget? wurde entwickelt und wird, wie auch die anderen umfangreiche Angebote, die sich aus dem Modellprojekt entwickelt haben,  aufgrund der immer stärker um sich greifenden sozialen Kälte und Ausgrenzung der von Hartz IV betroffenen Menschen um so wichtiger werden.

Die Möglichkeit, in der verlängerten Laufzeit eine erneute Zielkonferenz durchzuführen, würde diese Arbeit unterstützen können. Jetzt werden Sie sagen: hatten wir schon, brauchen wir nicht. Aber genau diesen von den Koordinatoren formulierten Wunsch haben wir dem Evolutionsbericht entnommen. Kurz entschlossen hat die Fraktion DIE LINKE dazu einen Änderungsantrag in den Fachausschuss Soziales und Senioren eingebracht.

Leider konnte der Fachausschuss kein Votum für diese Vorlage abgeben. Die Verwaltung legte diese umfangreiche Vorlage so spät vor, so dass sich keine Fraktion intensiv damit beschäftigen konnte.
So wurde diese Vorlage ohne Votum, aber mit unserer Änderung in die weiteren Gremien geschoben. Dafür, dass der Änderungsantrag nicht verloren ging, noch einmal einen herzlichen Dank an die Verwaltung.

Bezirksvertretungen haben sich damit positiv beschäftigt und im Jugendhilfeausschuss wurde von den anderen Fraktionen auch Änderungsbedarf angemeldet.
Dort habe ich leider irrtümlicherweise unseren Änderungsantrag zurückgezogen. Aber das ist halb so schlimm, denn vieles ist heilbar. Wir möchten uns dem Beschluss der BV Kalk anschließen. Dort wurde er mit Unterstützung der SPD und der Grünen präzisiert. Dieser Änderung hat sich dann auch gestern die BV Rodenkirchen mit erneuter Unterstützung der Grünen angeschlossen.
Wie schon gesagt, diesen Votum schließen wir uns gerne an.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.