Linksfraktion aktuell

Kongresszentrum darf keine Steuergelder verschlingen

Der Rat der Stadt debattierte gestern über die Planung eines neuen Kongress-Zentrums in unmittelbarer Nähe der Köln Messe.

 ?Die Stadt Köln wird sich an den entstehenden Kosten nicht beteiligen.?, lautete ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln dazu. Er wurde auf der gestrigen Ratssitzung abgelehnt.

Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen: ?Die Linke.Köln ist strikt dagegen, dass der Haushalt der Stadt Köln erneut durch den Bau eines Messeprojekts mit jährlichen Millionen Euro Mietsubventionen belastet wird.?

Detjen weiter: ?Uns hat gewundert, dass SPD und Grüne bei der Planung des Kongress-Zentrums wieder ohne Vorsicht mitmischen. Hatten die beiden doch 2004 den Bau der Messehallen 6 bis 9 trotz der Mietgarantie-Klausel des Rates mitgetragen und erst im nachhinein Schrammas Millionen Euro Verluste kritisiert. Jetzt spielt sich das ganze Geschäft erneut vor unseren Augen ab.?

Außerdem hat die gestrige Debatte um das Barmer Viertel noch einmal deutlich gemacht, dass der Bau des Kongress-Zentrums und des ICE-Terminals sehr wohl möglich ist, ohne den Barmer Block abzureißen.