Bildung ist Landessache. Nach dieser Devise will die neue Landesregierung ihre Vorstellungen entsprechend ihrem Entwurf des NRW-Schulgesetzes durchsetzen: Auflösung der Grundschulbezirke, Einführung von Kopfnoten, verbindliche Grundschulgutachten durch die Lehrer und Auflösung der Leistungskurse.

Nur eins überlässt sie ? trotz anders lautender Versprechungen ? den Kommunen: die Entscheidung, ob Kinder von Arbeitslosengeld II - EmpfängerInnen künftig kostenlos Schulbücher erhalten sollen. Das sollen die Schulträger selbst festlegen, denn es kostet Geld.

Michael Kellner, Geschäftsführer der Fraktion Die Linke.Köln ist empört. ?Die Landesregierung pickt sich die ideologischen Rosinen aus dem Bildungskuchen und überlässt den finanziellen Anteil großzügig den Kommunen. Damit stiehlt sie sich aus der finanziellen Verantwortung und fährt ihren unsozialen Kurs weiter nach dem Motto: wer kein Geld hat, bleibt dumm. Wie ist ein solcher Entwurf mit der Ankündigung von Jürgen Rüttgers in Einklang zu bringen, Kinder und Jugendliche ins Zentrum seiner Politik zu rücken??

Auf eine Anfrage von Kellner beim Dezernat für Soziales, Senioren, Wohnen und Beschäftigungsförderung geht man zur Zeit von 29.162 Sozialgeldempfänger/innen unter 15 Jahre aus (Stand Februar 06, Kennzahlenbericht). Wenn die Stadt die Lernmittelbefreiung für alle schulpflichtigen Kinder aus ALG II ? Haushalten bewilligt ? und aus Gründen der Gleichbehandlung ist das nur folgerichtig ? kommen auf sie Kosten von 583.240,00 Euro pro Jahr zu (bei einem Durchschnittsbetrag von 20 Euro als Eigenanteil).

Auch der Städtetag NRW kritisiert die Vorlage der Landesregierung. Der Geschäftsführer des Städtetags, Dr. Stephan Articus lehnt sie aus drei Gründen ab: ?Zum einen wälzt das Land Kosten auf die Kommunen ab. Zum zweiten wälzt das Land die zu erwartenden Konflikte auf die Kommunen ab, die vielfach aufgrund ihrer Haushaltslage nicht im Stande sein werden, eine eigene Befreiungsregelung zu schaffen. Und zum dritten führt die Entscheidung des Kabinetts zu einer sozialpolitisch höchst bedenklichen Ungleichheit zwischen Städten mit hohen Haushaltsdefiziten und finanziell besser gestellten Kommunen.?

Michael Kellner fordert die Stadt jetzt schon auf, nach Möglichkeiten zu suchen, den Eigenanteil für Lernmittel zu Gunsten der ALG II ? Bezieher zu übernehmen, sollte die Landesregierung ihre Vorlage umsetzen. ?Sonst?, so befürchtet er, ?werden bald viele Kinder in Köln keine Schulbücher mehr haben, da ihre Eltern nicht in der Lage sind, den Eigenanteil aufzubringen.?