Linksfraktion aktuell

Kommunale Wohnungsbauförderung ausbauen

Jörg Detjen
RatRedenThema Wohnen

Rede in der Ratssitzung am 13.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

DIE LINKE hatte bereits im März dieses Jahres im Zusammenhang mit dem CDU/FDP-Antrag zur NRW-Wohnraumförderung einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir die Lücke zwischen 1.000 zu fördernden Wohnungen und nicht ausreichenden Landesmitteln mit einem eigenen Kölner Wohnungsbauprogramm schließen sollten.
SPD und Grüne baten darum, dass wir den Punkt zurückstellen, weil sie noch Beratungsbedarf hätten. Das haben wir auch getan, weil es uns um die Sache geht, ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Infofern freuen wir uns, dass Sie jetzt einen ähnlichen Antrag eingebracht haben.

Wir haben in der Zwischenzeit unseren Diskussionsprozess weiterentwickelt und kommen nunmehr zu der Auffassung, dass 1.000 Wohnungen einfach zu wenig sind, um ein weiteres Absinken der Sozialbindungen zu verhindern. Faktisch sieht die Verwaltung das auch so, wenn sie in einer Mitteilung vom 22.9. davon spricht, dass eine jährliche Neubeschaffung von 1.350 Wohnungen nötig sei, um eine Mietpreis- und Belegungsbindung in der jetzigen Höhe von nur 7,85% halten zu können.
Deshalb stellen wir den Antrag, 1.350 Wohnungen als Zielzahl zu definieren. Auch das, meine Damen und Herren, ist immer noch eine geringe Zahl, wenn wir überhaupt einmal wieder auf 10% der Wohnungen kommen wollen, die in einer Sozialbindung sein sollten.

Der Kölner Mieterverein, der Kollege Franz Corneth, hat 2.000 Wohnen als Zielzahl definiert. Uns wundert, dass Rot-Grün den Dialog mit sozialen Akteuren nicht sucht, dann hätte man sicher eine mobilisierende Zielzahl gefunden. Wir befürchten sogar, dass ihre Politik dazu führt, dass wir noch nicht einmal die 1.000 neuen Wohnungen gebaut bekommen. Wir wollen neue, weitere Wohnungen und wollen das Geld nur in Ausnahmefällen für den Ankauf von Mietpreis- und Belegrechten für bereits gebaute Wohnungen ausgeben.Uns wundert ihre Aussage in Punkt 4, weil sie in der Kölner Praxis kaum eine Rolle spielt. Köln ist eine der letzten Großstädte, die jetzt zum Mittel eines kommunalen Wohnungsbauprogramms greift.

Der Start ist gemacht, aber ausreichen wird das so nicht, da müssen wir noch gewaltig dran arbeiten. Deshalb auch unser Vorschlag: Die Verwaltung mögen in einem Jahr ein Konzept für eine ?Sozialgerechte Bodennutzung? vorlegen!