Linksfraktion aktuell

Köln-Pass: CDU Mandatsträger verstoßen gegen geltendes Recht

Die CDU-Mitglieder, die die Interessen der Stadt Köln in der Zweckverbandsversammlung des VRS vertreten sollen, müssen ihr Mandat abgeben.

Gestern stimmten sie in der Zweckverbandsversammlung des VRS gegen eine Fahrpreisermäßigung für Köln-Pass Inhaber. Mit ihrem Stimmverhalten haben sie parteipolitischen Egoismus über das soziale Wohlergehen von 175.000 Kölnerinnen und Kölner gestellt. Das verstößt gegen demokratische Grundsätze und geltendes Recht.

Die Gemeindeordnung regelt in §113, Abs. 1: ?Die Vertreter der Gemeinde in [?] Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden.?

Die Fraktion Die Linke.Köln hat sich im letzten Jahr energisch für den Köln-Pass mit zahlreichen Initiativen eingesetzt. Wir werden nicht locker lassen. Wir werden uns im Rat dafür einsetzen, dass der Köln-Pass mit einer Übergangsregelung auf jeden Fall ab 2007 starten kann. Die Kölner CDU will ein sozialpolitisches Exempel statuieren. Sie beschneidet Arbeitslosen das Grundrecht auf Mobilität.

Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen meint dazu: ?Die Kölner CDU bricht das Recht, um ALG II-Empfänger noch weiter zu isolieren. Zur Weihnachtszeit zeigt die ?C-Partei? ihr wahres Gesicht.?