Linksfraktion aktuell

Keine Verlängerung der Ladenöffnungen auf dem Rücken der Beschäftigten!

Jörg Detjen
RatReden

Rede in der Ratssitzung am 14.02.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,
Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP,

fast in jedem Quartal bringen sie diesen Antrag mit verlängerten Ladenöffnungszeiten. Das nervt! Im Landtag läuft gerade die Debatte, warum warten wir die nicht ab?

? Inzwischen sind die Arbeitergeberverbände und die IHKs auf dem Plan gerückt und fordern die Beibehaltung des Shopping rund um die Uhr. Bei dieser Bewegung wollen Sie sich an die Spitze stellen und wollen ihrer Konkurrenzpartei, den Grünen, in die Parade fahren.
Sie haben gemerkt, die Grünen wackeln gerade in Sachen Ladenschluss und befragen jetzt erst einmal das Volk um dann ggf. ihre Meinung zu ändern. Das riecht die FDP förmlich, deshalb wird es Zeit, dass die Grünen langsam zu Potte kommen.

Wir als Linke unterstützen die Kölner Allianz für den freien Sonntag. Am 19. März findet genau zu diesem Thema eine Veranstaltung u. a. mit Kölner Landtagsabgeordneten statt. ?  Ich hoffe Sie haben einen.

Ich möchte zu zwei Punkte etwas sagen:

1. In ihrem Antrag tun sie so, als ob die langen Öffnungszeiten tolle Jobs geschaffen hätten. Die Realität ist aber eine andere:
Die längeren Öffnungszeiten haben den Trend zu mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen deutlich verstärkt. Im NRW Einzelhandel sind sie insgesamt um 12.000 Stellen gestiegen und davon sind der Großteil Nebenjobs. Große Einzelhandelskonzerne zahlen keinen Tariflohn mehr. Gesellschaftspolitisch verändert sich da eine Menge: Die Skandale bei Schlecker haben auch dazu beigetragen, dass viele Leute bei diesen Firmen nicht mehr kaufen.
Die Konzentration im Einzelhandel schreitet weiter voran und der Mittelstand stirbt still vor sich hin.
? Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie das als FDP nicht thematisieren? Das sind in der Regel keine reichen Leute. Der Mittelstand im Einzelhandel verdient schon lange nicht mehr viel Geld. Schauen Sie sich das doch in Kalk an. Da wehrt sich der Einzelhandel gegen das Einkaufszentrum, das die FDP und die CDU immer befürwortet haben.Ich hoffe, dass wir diese Entwicklung in Ehrenfeld verhindern können und den Mittelstand vor dieser Entwicklung bewahren können.

2. Sie tun so, als ob lange Ladenöffnungen der Inbegriff der Freiheit sind. Sie tragen die Parole ?Freie, gleiche und brüderliche Ladenöffnungen? wie eine Monstranz vor sich her. Was hat Shoppen mit Liberalität zu tun? - Gar nichts.
Der Trend ist doch eher ein anderer: Der Internethandel nimmt zu, weil die Menschen ihre kostbare Zeit sinnvoll einsetzen wollen.Wenn die Ladenöffnungszeiten auf 19 oder 20 Uhr begrenzt werden, ist das der richtige Weg die Einzelhandelskonzerne in die Schranken zu weisen, den mittelständischen Einzelhandel zu fördern und die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen.

Wir LINKE werden die Gewerkschaften und die Kirchen darin unterstützen, dass am Sonntag die Laden zu bleiben.