Rede in der Ratssitzung am 20.12.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

auf die Frage meiner Kollegin Uschi Röhrig im Gesundheitsausschuss, wie Verwaltung und die großen Parteien den Hubschrauberlandeplatz in Buchforst durchsetzen wollen, erwiderte ein CDU-Mitglied als Zwischenruf:
?Wir haben auch die Müllverbrennungsanlage durchgesetzt.?
Das war und ist keine Satire, sondern eine Meinung, die in gewisser Weise den Kern des Problems umschreibt.
Ähnlich wie mit der Müllverbrennungsanlage pflanzen Sie einen Fremdkörper in die Stadtgesellschaft ein, den 100.000 Menschen nicht haben wollen und wissen ganz genau, dass dies eine Fehlentscheidung ist, mit der wir uns noch viele Jahre auseinandersetzen werden. Augen zu und durch, ist die Devise.

Seit 12 Jahren diskutiert der Rat über die Hubschrauberbasisstation.Er ist früh gestartet und schlecht gelandet.

Sie hatten oft Gelegenheit, richtige Entscheidungen zu treffen.
Zum Beispiel im Jahre 2000, als die damalige Werksleitung der Städtischen Kliniken den Bau eines Parkhauses vorschlug, mit einer Integration der damaligen Hubschrauberbasisstation. CDU und FDP lehnten dies im Gesundheitsausschuss am 9.5.2000 ab.
Zu diesem Zeitpunkt begann das B-Plan-Verfahren für die Wohnbebauung ?Madausstr.? und wurde immer wieder zurückgestellt, weil nicht klar war, was mit dem Hubschrauberlandeplatz wird. Die CDU wollte den von Anfang an dort weghaben.

Am 12. März 2002 legte die Werksleitung der Kliniken Merheim erneut eine Vorlage vor, die eine Integration der Hubschrauberbasisstation vorsah.
Zitat: ?Der Bau des Start- und Landeplatzes auf dem Parkhausdach wird mit ca. 2.453.000,00 Euro veranschlagt. Hierfür liegt eine Finanzierungszusage über eine Projektbeteiligung in Höhe von 1.022.000,00 Euro durch die Madaus-Projektunternehmen vor.?
Auch dieser Vorschlag wurde von der damaligen CDU/FDP-Koalition abgelehnt.

Aber auch SPD und Grüne griffen diesen Vorschlag nicht auf. Bei der Offenlage der Bebauungspläne für die Madausstraße bestand die SPD auf der Verlagerung des Hubschrauberlandeplatzes ohne Alternativstandort, nachzulesen in der Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.3.2002.

Im Jahre 2005 schlugen die Merheimer Kliniken erneut vor, die Hubschrauberbasisstation in der Nähe der Klinken anzusiedeln. Wieder wurde abgelehnt.
Im Eilverfahren wurde im Juli 2005 der Kalkberg von CDU, SPD und Grünen mit dem Dezernenten Soénius durchgepeitscht. Auch damals hieß es, es gäbe keine Alternative zum damaligen Investorenmodell.

2006 empfahl das Rechnungsprüfungsamt, dem Mietangebot nicht zu folgen. Der Deal platzte. Jetzt sechs Jahre später wollen sie den Kalkberg für`n Appel und Ei kaufen und sich im Gegenzug dazu verpflichten die Altlasten abzutragen.
Das Rechnungsprüfungsamt rät erneut, diesen Weg nicht zu gehen.

Die Verwaltung behauptet, ihr Projekt sei ?alternativlos?. Das ist nicht nur das Unwort des Jahres, sondern auch weltfremd. Sie haben doch die Alternativen systematisch verbaut und statt 2,5 Mio. Euro in Merheim wollen sie nun 11 Mio. Euro am Kalkberg ausgeben.

Dafür ist der Hubschrauberlandeplatz nicht mehr in Merheim, wo er verwurzelt war, sondern wird nun als Giftpilz in Buchforst eingepflanzt.

Ich möchte die vielen guten Argumente der Bürgerinitiative nicht wiederholen, sie aber ermuntern, weiterzumachen. Der Rat hat 3 x die Chance verpasst, einen ordentlichen Standort für die Hubschrauberbasisstation in Merheim zu beschließen. Der Hubschrauberlandeplatz gehört heute an den Flughafen.

Deshalb folgen Sie unserem Antrag!