Rede in der Ratssitzung am 24.11.2011

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

rechnerisch 6 Euro pro Person pro Jahr, das hört sich nach nicht sehr viel an, auf diesem Argument ist Herr Bacher (SPD) lange herumgeritten.
Aber das ist nicht die einzige Erhöhung von Steuern, Gebühren, Abgaben und Eintritten, die auf die Kölner Bevölkerung zukommt. KVB und VRS erhöhten erneut die Ticketpreise. Die Eintrittpreise bei den Bädern sollen um durchschnittlich 5% steigen, heute wurde über die erneute Erhöhung der Abwassergebühr entschieden. Es wurden zuvor schon mehrere Beispiele genannt.

Kommunale Gebühren, Abgaben und Preise sind in den letzten 20 Jahren stärker gestiegen als die allgemeine Preissteigerung. Die Reallöhne hingegen stagnierten, die mittleren und unteren Einkommen sind geschrumpft.
Die kommunalen Preissteigerungen belasten vor allem die niedrig bezahlten Lohnabhängigen immer mehr.

Egal, wie diese Erhöhungen begründet wurden, seien es gestiegene Energiepreise oder zu geringe Abfallmengen oder ein überraschender Wintereinbruch, sie haben tatsächlich einen gemeinsamen Hintergrund: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist über die letzten 20 Jahre verschlechtert worden, immer mehr Aufgaben mussten selbst finanziert werden, es gibt immer weniger Gelder von Bund und Land.
Dies ist ja kein großes Geheimnis, der Oberbürgermeister hat das bei ihrer Haushaltseinbringung im Oktober selbst betont.

An dieser Umverteilung zu Gunsten der Besitzenden und Benachteiligung der Kommunen waren alle Regierungskombinationen beteiligt. Ganz besonders hat sich allerdings die Regierung Schröder-Fischer von 1998 bis 2005 hervorgetan, auch wenn das Wehklagen sozialdemokratischer Oberbürgermeister bei manchen den Eindruck hervorrufen mag, ausschließlich schwarz-gelb hätte die Kommunen finanziell ausgetrocknet.

Sie haben sich entschieden, keine spezielle Winterdienstgebühr zu erheben, sondern über die Grundsteuererhöhung zu finanzieren, die voll auf die Mietnebenkosten durchschlägt. Formal handelt es sich um eine allgemeine Steuererhöhung, aber die die Bevölkerung versteht sehr wohl, dass sie faktisch eine Zusatzsteuer für eine einzelne städtische Dienstleistung einführen, die in der praktischen Wirkung eher einer Gebühr ähnlich.
Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger für eine Dienstleistung, die nicht jedes Jahr erbracht werden wird, weil sie wetterabhängig ist und die in keiner Weise eine spezielle oder gar luxuriöse Dienstleistung ist und die für für die BürgerInnen je nach Wohnlage sehr unterschiedlich ausfallen wird.

Es gehört schlicht zu den Aufgaben der Kommune, die Straßen sicher und sauber zu halten. Wenn das Wetter mehr Aufwand erfordert, dann muss dieser Aufwand geleistet werden, ohne die Menschen gesondert zur Kasse zu bitten!

Nur 6 Euro pro Person pro Jahr, heißt es. Aber die Kölnerinnen und Kölner werden nicht nur für eine Handvoll Euro auf sie sauer sein, sondern für ein paar Euro mehr. Der Symbolgehalt dieser Steuererhöhung wiegt weit schwerer.

Wie sauer die Leute sind, zeigt die Online-Umfrage im Stadtanzeiger sehr plastisch, rund 2.300 TeilnehmerInnen mögen nicht repräsentativ sein, zeigt aber eine eindeutige Tendenz: nur 7% sind bereit mehr zu bezahlen, über 90% halten es für reine Abzocke oder eine ureigene Aufgabe der Stadt.
Nicht repräsentativ, aber die Tendenz wird deutlich.

Was haben wir etwa zu erwarten, wenn der Haushalt sich in 2013 oder 2014 ungünstiger entwickelt? Gibt es eine Sonderabgabe aufgrund des niedrigen Rheinpegels, weil die HGK Einnahmeverluste wegen geringerer Frachtmengen hat? Kommt die Katzensteuer, wie in anderen Kommunen diskutiert? Oder eine Bürgersteigsteuer, wie ein Leserbrief-Schreiber im Stadtanzeiger befürchtete?

Ihre Grundsteuererhöhung für eine ganz normale städtische Dienstleistung ist Teil einer ungerechten, die ArbeitnehmerInnen und Armen über belastenden Steuern- und Abgabenpolitik.
Dies lehnt die LINKE ab.