Wie heute bekannt wurde, will Oberbürgermeister Schramma auf der Ratssitzung am 29. August eine Dringlichkeitsentscheidung einbringen, die Kinder von ALG-II-Empfängern vom Eigenanteil an Lernmitteln befreit. Dieser Antrag geht auf eine Initiative der Fraktion Die Linke.Köln zurück. Auf der letzten Ratssitzung hatte sie diesen Antrag eingebracht. Er war mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP in die kommenden Haushaltsplanberatungen verwiesen worden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: ?Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister auch die Arbeitslosen vom Eigenanteil an Lernmitteln befreien will. Nachdem die großen Sozialverbände gestern die Kinderarmut in NRW und die Politik, die sie verschärft, drastisch kritisierten, ist schnelles Handeln geboten. Bereits jedes fünfte Kind in NRW ist arm. Diese Kinder doppelt zu bestrafen, weil sie sich noch nicht einmal notwendige Schulbücher leisten können, wäre menschenverachtend. Hier tut die Stadt gut daran, von sich aus Chancengleichheit herzustellen, wenn das Land sich vor dieser Aufgabe drückt.?

Fraktionsgeschäftsführer Michael Kellner verweist auf das breite Bündnis, das es zu diesem Antrag im Rat gab. ?Sowohl Herr Heinen von der SPD als auch Frau Manderla von der CDU erkannten an, dass Schulbücher und Lernmittel allen Kindern gleichermaßen zur Verfügung stehen müssen. Auch Herr Frank plädierte für die Grünen darauf, den Antrag in den Haushaltsverhandlungen zu beraten. Wenn der Dringlichkeitsantrag auf der nächsten Ratssitzung verabschiedet wird, spiegelt das nicht nur den Willen der großen Mehrheit im Rat wider. Es entspricht auch dem grundlegenden Gerechtigkeitssinn der Bürger und Bürgerinnen.?