Die Mieten bei der GAG waren und bleiben günstig. Das ist nicht unser Problem. Dafür wird die Kölsche Volksfront schon sorgen, so wie es uns 2000 gelungen ist, die Privatisierung der GAG zu verhindern.

Ihre Politik, Herr Klipper, ist sehr bizarr: Von 1999 bis 2005 hat die Kölner CDU dafür gesorgt, dass im sozialen Wohnungsbau nichts passiert ist. Sie haben die Verabschiedung des Wohnungsgesamtplanes um ein Jahr verzögert - mit dem entlarvenden Hinweis, Gewerbegebiet gehe vor Wohngebiet.

Auf der Ratssitzung am 15. Dezember letzten Jahres haben CDU und FDP den Antrag für den Bau von preiswerten Wohnungen abgelehnt. Sie haben in Ihrem Zwischenruf  im Rat sogar begrüßt, dass die Stadt Köln Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen nicht abgerufen hat. Sie riefen damals: Gott sei dank!  Was allerdings DER damit zu tun hat, bleibt ein Geheimnis der C-Partei.  

Die Landesregierung NRW findet den Beifall der Kölner CDU, wenn sie jetzt 95.600 Wohnungen privatisiert. Zig-Tausende LEG-Wohnungen werden zum Jahresbeginn nicht nur aus der Sozialbindung rutschen, sondern eventuell den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen. Alleine in Köln sollen 3.665 Wohnung verkauft werden.

Das hat dramatische Auswirkungen auf dem Kölner Wohnungsmarkt. Davon sind 70 bis 80% öffentlich gefördert und werden in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fallen. Das ist unser Problem in Köln. Dafür interessiert sich die Kölner CDU überhaupt nicht.  

Zeitgleich mit dem LEG-Verkauf plant die CDU-Bundestagsfraktion, der Finanzlobby die Möglichkeit zu schaffen, mit Wohnungen an den Börsen zu spekulieren. NRW-Finanzminister Linssen hat das ausdrücklich befürwortet. Das wird den Verkaufspreis der LEG-Wohnungen enorm nach oben treiben. Und nicht zufällig diskutiert die Finanzlobby über die Unterbewertung der Wohnungswirtschaft.  

REIT heißt der Geheimcode: Real Estate Investment Trusts (REITs) Weltweit gibt es nur 19 Länder, in denen Börsenspekulation von Wohnungen möglich ist. Auch wenn der Mieterverein über die SPD-Bundestagsfraktion erreichen konnte, dass im vorliegenden Gesetzentwurf der alte Wohnungsbestand ausgenommen bleibt, wird das zu enormen Mietsteigerungen führen. Wie soll sonst eine Rendite von 10 bis 20% erpresst werden? Wenn Sie bedenken, dass in den letzten 10 Jahren in der Bundesrepublik 850.000 Wohnungen aus öffentlicher Hand zu privaten, internationalen Investoren gewechselt sind, können Sie erahnen, was das für Folgen haben wird. Auch das interessiert die Kölner CDU nicht.  

Deshalb interessieren wir uns auch nicht für Ihren Antrag. Ändern Sie Ihre Wohnungspolitik in NRW, setzen Sie sich dafür ein, dass der Verkauf der LEG gestoppt wird, verhindern Sie REITS, dann können wir weiter diskutieren, auch über Ihren Antrag.  

Und noch eine Anregung zum Schluss: Wir stehen kurz vor Weihnachten! Wenn Ihre bisherige Wohnungspolitik umgesetzt worden wäre, würde Ihre ?Heilige Familie? heute in Köln überhaupt kein Quartier mehr finden. GAG: verkauft, Ställe gibt?s sowieso nicht mehr in Köln. Und die vielen leeren Büroräume sind zu.