Auf der Ratssitzung am 20. Dezember hat der Rat mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Grundsteuer um 15 Hebepunkte abgelehnt. Das führte zu einer Koalitionskrise von Rot-Grün. Einen Tag später verkünden die Grünen, sie würden ihr ?Fehlverhalten" jetzt durch eine Dringlichkeitsentscheidung heilen.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Kölner Rat, Jörg Detjen:
?Eine wichtige demokratische Entscheidung des Rates wird nach einem Tag von den Grünen ausgehebelt. Das ist empörend! Die Grünen führen sich heute auf wie die SPD in den 90er Jahren. Im Falle einer Dringlichkeitsentscheidung wird DIE LINKE bei der Bezirksregierung Einspruch einlegen."

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Dienstag den Antrag der Grünen, vorerst keine Entscheidung zu treffen, ausdrücklich abgelehnt. Danach wurde die Verwaltungsvorlage diskutiert und schließlich eine Entscheidung gegen die Grundsteuererhöhung gefasst ? mit den Stimmen der Grünen. Somit liegt keine Dringlichkeit vor, dass der Rat jetzt zu einer anderen Entscheidung kommen müsste. Martin Börschel, SPD, hatte bereits in seinem Redebeitrag darauf verwiesen, dass der Rat eine Entscheidung treffen müsse, wenn in 2012 die Grundsteuer noch erhöht werden solle.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
?Im Falle einer Vertagung wäre das rechtlich anders zu bewerten gewesen. So gibt es aber eine klare Entscheidung, auch wenn sich die Grünen nach 24 Stunden anders entschieden haben."

Da Oberbürgermeister Roters (SPD) bereits im Urlaub ist, fordert DIE LINKE seinen Vertreter, Beigeordneten Streitberger (CDU) auf, nicht gegen den Ratsentscheid zu verstoßen und keine Dringlichkeitsvorlage einzubringen.