Rede zur Ratssitzung am 20.12.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

in den letzten sieben Jahren hat die Verwaltung handfest an der Umsetzung der vom Rat beschlossenen ?Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln? gearbeitet. Dafür unser Dank. Dank auch an jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in den letzten Monaten in Tag- und Nachtarbeit bemühen neuankommende Flüchtlinge gut unterzubringen.

Umso mehr war ich verblüfft und entsetzt, als die Grüne Beigeordnete Reker am 14. November in der Mitteilung ?über die weitere Entwicklung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Köln? schrieb, ich zitiere Herr Oberbürgermeister:
?von daher wird geprüft,ob das Bürogebäude Herkulesstraße trotz aller baulichen Mängel als Not­quartier zu nutzen ist. In diesem Falle müssten Toiletten und Duschcontainer aber auf dem Parkplatz aufgestellt werden.?

Weiter heißt es: ?Derzeit ? (würde) abgestimmt, ob es möglich ist, am Standort des Flüchtlingswohnheims Vorgebirgstraße Zelte aufzustellen und die Betreuung der zusätzlichen Flüchtlinge zu übernehmen.?

Am 3. Dezember erschien der Kölner Stadt-Anzeiger mit der Überschrift ?Rückkehr zur Massenunterkunft?. Dort erklärte Frau Reker, die Überprüfung der Herkulesstraße sei abgeschlossen. ?50 bis 70 Flüchtlinge sollen hier, übergangsweise´ leben, Sanitäreinrichtungen sollen auf dem Parkplatz vor dem Gebäude eingerichtet werden [?] zusätzlich (wird) die Unterbringung in Zelten geprüft.?

Der Plan war zunächst, ca. 140 Flüchtlingen in der Herkulesstraße unterzubringen. Mitglieder des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen protestieren und wir stellen am 6. Dezember unsere Ratsantrag zusammen mit DEINE FREUNDE. Inzwischen erkennen die Grünen den Ernst der Lage, rudern zurück und erklären am 7. Dezember:
?? und die sanitären Anlagen in das Gebäude integriert werden.Das vorhandene Betreuungskonzept für Flüchtlinge muss auch dort zum Tragen kommen.?

Inzwischen ist klar, das Bürogebäude Herkulesstr. wird für 70 Personen incl. Sanitäranlagen umgebaut. Ich habe ausführlich zitiert, um zu belegen, dass die GRÜNEN und deren Dezernentin einige Wochen auf dem Holzweg waren und inzwischen davon nichts mehr wissen wollen.

Es fehlen aber weitere Möglichkeiten, Flüchtlinge gemäß der Leitlinie unter zu bringen. Wir brauchen mindestens drei weitere Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen, wenn wir sie dezentral z.B. in kleinen Wohnmodulen unterbringen wollen. Mich würde interessiert, Frau Beigeordnete Reker, ob Sie das alleine schaffen? Finden Sie Unterstützung bei der gesamten Verwaltung?
Ich appellieren auch an Sie, Herr Oberbürgermeister, aktiv zu werden.

Meine Damen und Herren,
Ich appellieren an Sie alle, begreifen Sie die jetzige Situation auch als Chance zu beweisen: wir in Köln geben den Menschen in Not und auf der Flucht ein Zuhause. Wir sind ihre Nachbarn und müssen den sozialen Frieden in dieser Stadt stärken. Gemeinsam sind wir Köln.

Bedanken möchte ich mich für das Engagement vieler Gruppen und Personen:
? dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen und ihren beiden Sprechern,
? dem Arbeitskreis der Flüchtlingsberatungsstellen,
? dem Rom e.V. und dem Förderverein Kölner Flüchtlingsrat
? und den alternativen Ehrenbürgern Frau Neven DuMont und Kurt Holl.