Rede in der Ratssitzung am 24.11.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

vorab ? wir, die Fraktion die Linke, werden Ihren Antrag unterstützen. Es ist wichtig, dass wir ein drittes und barrierefreies Frauenhaus bekommen. Hilfesuchende mit Behinderung hatten bisher kaum eine Chance, Hilfe zu erhalten.

Erlauben Sie mir aber dennoch ein paar Anmerkungen: Die alte Landesregierung, der Sie und die CDU angehörten, hat in der letzten Legislaturperiode die Finanzierung der Frauenhäuser stark reduziert ? nämlich um 30 %. Auch wurde die vierte Beratungsstelle in den Frauenhäusern  abgeschafft.

Es ist richtig, dass es jetzt an allen Ecken und Enden fehlt und es ist mehr als erfreulich, dass die jetzige Landesregierung eine Teilfinanzierung zugesagt hat. 300.000 Euro sind nun im Landeshaushalt dafür eingestellt worden und die vierte Beratungsstelle soll es auch wieder geben.

Aber, meine Damen und Herren der SPD und Grünen, nicht dass Sie glauben, das wäre jetzt ein Lob an Sie gewesen.

2010 haben wir in einem Antrag auf Landesebene Ihre Forderungen für die Förderungen der Frauenhäuser übernommen und dennoch haben Sie sich bei der Abstimmung zu unserm Antrag enthalten. Die CDU und die FDP haben sogar dagegen gestimmt.

Da morgen der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen sein wird, kommen Sie, meine Damen und Herren der FDP, jetzt mal schnell mit diesem Antrag. Aber wie im richtigen Leben, wir, die Fraktion DIE LINKE, sind nicht nachtragend, wenn etwas Gutes auf den Weg gebracht werden soll. Wir belassen es aber nicht nur bei unserer Unterstützung zu diesem Antrag, ich werde auch morgen an den Aktionen zu ?Gegen Gewalt an Frauen und Kindern? teilnehmen.

Vielen Dank und bis Morgen am Kaufhof und beim Rundgang vom Eigelstein aus.