Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 1. ob der Oppenheim-Esch-Fonds befristet oder unbefristet wegen Verletzung der Vergabegrundsätze in der städtischen Unternehmerdatenbank bei Finanzierungsgeschäften gesperrt, 2. wie diese Sperre auch auf die Finanzierungsgeschäfte der stadteigenen Betriebe und stadtnahen Beteiligungsunternehmen ausgedehnt und 3. wie bei der Informationsstelle des Finanzministeriums NRW ein Eintrag in das Vergaberegister bewirkt werden kann.

Begründung:

Verträge, die in der Vergangenheit zwischen der Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch- Fonds vereinbart wurden, werden sich im nachhinein sehr wahrscheinlich als äußerst nachteilig und kostenträchtig für die Stadt Köln und damit ihrer Bürgerinnen und Bürger erweisen bzw. haben dies teilweise schon getan. Insbesondere sind hier die Verträge über Bau und Vermietung der KölnArena/Technisches Rathaus sowie die in jüngster Zeit abgeschlossenen Verträge über die Messehallen Nord und Süd zu nennen.

In allen drei Fällen dürfte auf Jahrzehnte hinaus ein enormer und wahrscheinlich irreparabler Schaden für die Stadt Köln entstanden sein. Allein bei den Messehallen Nord hätte die Stadt Köln nach WDR-Recherchen rund 360 Mio. Euro sparen können, wenn sie eine öffentliche Ausschreibung veranlasst hätte. Insbesondere maßgeblich für die hohen Gesamtkosten dieses Projekts sind die abenteuerlich hohen Nebenkosten, die der Fonds in Rechnung gestellt hat (beispielsweise 56 Mio. Euro für die Projektabwicklung, 19,8 Mio. Euro für die Eigenkapitalbeschaffung bei nur gut zwei Dutzend Anlegern sowie 7 Mio. Euro für die Vermittlung des Mieters, der von vornherein feststand). Diese Rechnungsstellung erscheint mehr als zweifelhaft.

Des weiteren ist allen o.g. Verträgen gemeinsam, dass durch Mietgarantien und besonders hohe Mietzahlungen durch die Stadt Köln sowie der Sparkasse KölnBonn die Anleger des Oppenheim-Esch-Fonds auf Jahrzehnte hinaus weitgehend risikolos ihre Gewinne einfahren können. Etwaige Verluste werden durch öffentliche Mietgarantien der Allgemeinheit auferlegt und sozialisiert. Inwieweit hier eine Mitverantwortung von Stadtverwaltung und Stadtrat vorliegt, soll an dieser Stelle nicht ausgeführt werden.

Den Ergebnissen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Chef der Verwaltung, Oberbürgermeister Fritz Schramma, wegen des Verdachts der Untreue hinsichtlich des Geschäfts mit den Messehallen wird mit Spannung entgegengesehen. Fest steht jedoch, was kürzlich in den Tageszeitungen über einen der Anteilsinhaber zu lesen war: ?Bank Sal. Oppenheim mit Rekordergebnis: der Gewinn stieg 2005 um 24,5 Prozent auf 251 Mio. Euro. Das verwaltete und betreute Vermögen wuchs um rund 20 Milliarden auf 123 Milliarden Euro.?

Viele Kölner Bürgerinnen und Bürger wollen zukünftig davon verschont bleiben, dem Bankhaus ungewollt zu einem solch positiven Betriebsergebnis zu verhelfen.