Änderungsantrag zur Ratssitzung am 13.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 13.10.2011 zum Tagesordnungspunkt A) 2 aufzunehmen:

Beschluss:

Vor die Summe von 504.000 Euro wird das Wort ?zunächst? eingefügt. Der vollständige Satz lautet dann: ?Für das Hj. 2012 werden die Mittel auf zunächst 504.000 Euro festgesetzt.?

Des Weiteren wird der Beschluss erweitert um folgende Passage: Die Verwaltung verifiziert im aktuellen Haushaltsentwurf die Bereiche und Haushaltsbeträge, die rein bezirksorientiert sind, und unterbreitet dem Rat im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen eine Beschlussvorlage, die vorsieht, dass über diese Maßnahmen dann allein vom jeweiligen Bezirk entschieden wird.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wird deutlich werden, dass die wiederum gekürzten bezirksbezogenen Haushaltsmittel schon für die bisherigen Aufgaben nicht auskömmlich sein werden, weshalb eine Erhöhung offen bleiben muss, während die Entscheidungssicherheit für einen ersten Teil der Mittel bereits gegeben ist.

Wie mehrere Beschlüsse des Rates der Stadt Köln und Redebeiträge aller Fraktionen zeigen, ist es der mehrheitliche Wille die Bezirke zu stärken und ihnen mehr Autonomie auch im Sinne der Mittelvergabe und -einsparung zu gewähren. Dies ist im Übrigen nach § 37 GO NRW dringend notwendig. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin DIE LINKE