Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 13.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Thor Zimmermann - DEINE FREUNDE, Klaus Hoffman - FREIE WÄHLER Köln und DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln, bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:   Beschluss:

1. Mit der vorliegenden Bäderzielplanung für 2011 bis 2015 (DS 2008/2011) kann sich nicht weiter befasst werden, weil die Beschlüsse des Bürgerhaushaltes 2008 und dessen laufende Umsetzung nicht einbezogen wurden.
2. Im Bürgerhaushalt 2008 stimmten Kölnerinnen und Kölner für den Erhalt der Hallenbäder in Nippes, Weiden und Rodenkirchen (s. Anlage 1). Der Antrag, das Schwimmbad in Weiden zu erhalten, erreichte sogar den ersten Platz im Bereich ?Sport? des Bürgerhaushaltsverfahrens (s. Anlage 2). Der Oberbürgermeister wird gemeinsam mit der Fachverwaltung, der Kämmerei und ggf. mit dem Beirat ?Bürgerhaushalt? gebeten, Gespräche mit den Siegern des Bürgerhaushaltsverfahrens 2008 zu führen, die sich für den Erhalt der Hallenbäder einsetzen.

Begründung:

Im Jahre 2007 beteiligten sich viele Kölnerinnen und Kölner am Bürgerhaushalt 2008. Besonders viele Anträge setzten sich für den Erhalt der Hallenbäder in Nippes, Rodenkirchen und Weiden ein. Allein mit 15 äußerst ähnlichen Anträgen wurde der Erhalt des Weidenbades gefordert. Insgesamt wurde allen Anträgen, die sich für den Erhalt der Bäder aussprechen, eine große Zustimmung zuteil. So belegte das Thema ?Erhalt der Bäder? Platz 1 im Themenbereich ?Sport?. Sogar im Vergleich der drei Bereiche des Bürgerhaushaltes 2008 ? Straßen, Wege, Plätze; Grünflächen und Sport ? wurde sich am häufigsten für den Erhalt der Bäder ausgesprochen (s. Anlage 2).

Während für den Bürgerhaushalt abgestimmt wurde, hatte der Kölner Stadtrat im Dezember 2007 die Schließung der Bäder verworfen und ein neues Bäderkonzept für 2011 angefordert. Im laufenden Bürgerhaushaltsverfahren 2008 bewertete die Verwaltung alle Vorschläge zum Bädererhalt mit der Mitteilung ?durch Ratsbeschluss vom 13.12.2007 erledigt? (s. Anlage 1). Der Sportausschuss stimmte dem Abstimmungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu, und der Rat entschied: ?Der Vorschlag wurde bereits umgesetzt. In den Anträgen war allerdings nie die Rede von einem Moratorium, sondern eingetreten wurde für einen langfristigen Erhalt der Hallenbäder. Zweifellos gingen die Beteiligten nicht davon aus, dass ihre Vorschläge nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Im Übrigen hatte der Rat der Stadt Köln in seiner grundsätzlichen Entscheidung zu den Schließungsplänen im Dezember 2007 zu den Bädern folgende Feststellung getroffen: ?Durch Bestand erhaltende Maßnahmen sollen die drei Bäder bis 2011 in einen Zustand versetzt werden, dass sie mit einer Generalsanierung langfristig weitergeführt werden sollen. Es sollen keine Fakten geschaffen werden, die zu einer Schließung der bestehenden Bäder führen.?

Nun ist die Fachverwaltung bei der Entwicklung der Bäderzielplanes 2011 bis 2015, insbesondere auf Vorschlag der KölnBäder GmbH, zu einer anderen Meinung gekommen. In der Erarbeitung des vorliegenden Bäderzielplanes wurden die Anliegen und das Votum des Bürgerhaushaltes überhaupt nicht in Betracht gezogen, geschweige denn, dass mit den Beteiligten Kontakt aufgenommen wurde.

So dürfen die Verwaltung und die Politik nicht mit den Anliegen aus den Bürgerhaushalten umgehen: Vertrauen, Verlässlichkeit und eine transparente Rechenschaftslegung sind das Kernstück jedes Bürgerhaushaltes.

Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob das Anliegen aus dem Bürgerhaushalt 2008 zum Erhalt der Bäder jetzt bei den Plänen, die Bäder zu schließen, wieder auflebt und in Kraft ist.

Die Umsetzung der bestbewerteten Vorschläge geht nicht von heute auf morgen: Z. B. arbeitet die Verwaltung seit Jahren am Umbau der ?schlimmsten Kreuzung in Köln?, der im Bürgerhaushalt 2008 im Themenbereich ?Straße, Wege, Plätze? mit 438 Stimmen auf dem ersten Platz steht. Es gibt also auch Beispiele dafür, dass ein bestbewerteter Vorschlag für einen längeren Zeitraum bestehen bleibt und umgesetzt wird.

Für einen Konflikt zwischen kurzfristiger Erfüllung und langfristiger Ablehnung gibt es bisher keine Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Köln. Diese Erfahrungen kann man jetzt machen, indem man die Ratsentscheidung zurückstellt, auf die Beteiligten zugeht und versucht, den entstandenen Schaden zu begrenzen und aus der Welt zu schaffen.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE im Rat der Stadt Köln
Klaus Hoffmann, FREIE WÄHLER
Thor Zimmermann, DEINE FREUNDE