Linksfraktion aktuell

Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln vom 1.12.2005 betreffend Vereinfachung der GEZ-Gebührenbefreiung für ALG II-Bezieher (Ds-Nr. 1814/005 ? TOP 2.12)

Nach der bereits erfolgten Mitteilung der Verwaltung zum ursprünglichen Antrag bitten wir diesen wie folgt zu ersetzen:

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln bittet die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) in Köln, dringend nach Lösungen zu suchen, die Anträge auf Gebührenbefreiung für die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld nach SGB II zügiger zu bearbeiten und ein möglichst unbürokratisches Verfahren zu entwickeln. Der Sozialtarif der Telekom kann dann auch besser zeitnah genutzt werden.