2006 wird die Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner wieder ausgezahlt

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses beim Landschaftsverband Rheinland gab es eine frohe Botschaft zu verkünden: Die Bundesregierung hat sich vor ein paar Tagen dafür ausgesprochen, 2006 allen Heimbewohnern eine Weihnachtsbeihilfe von 36 Euro zu gewähren. 2005 war sie vom LVR mit dem Verweis auf das geänderte Sozialgesetzbuch XII nicht mehr ausgezahlt worden. Eine erneute Änderung des SGB XII wird demnächst im Bundestag abgestimmt, die Zustimmung gilt als sicher.

Dazu Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss des LVR: ?Die Linke.PDS in der Landschaftsversammlung Rheinland hat vor einem Jahr die Streichung heftig kritisiert. Einige Bundesländer und Kommunen wie z. B. Düsseldorf gewährten die Weihnachtsbeihilfe eigenständig. Mit über 8000 Einsprüchen war der Protest der Betroffenen gewaltig. Die Verwaltung des LVR aber stellte sich stur.?

Detjen weiter: ?Jetzt muss das Augenmerk darauf liegen, ambulant betreute behinderte Menschen den Heimbewohnern gleichzustellen. Mit Gewährung der Weihnachtsbeihilfe nur für Heimbewohner wird eine Gruppe bevorzugt. Das konterkariert das richtige Konzept ?Ambulant vor stationär? des LVR. Insgesamt zeigt sich, dass der Regelsatz des Sozialgeldes zu niedrig ist.?

Die Landesrätin für Soziales und Integration, Frau Hoffmann-Badache, sicherte auf der Sozialausschusssitzung zu, dass die Weihnachtsbeihilfe auf jeden Fall zu Weihnachten ausgezahlt wird, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren durch die Zustimmungspflicht des Bundesrates noch andauert.