Die Ankündigung der Stadtkämmerin Gabriele Klug, den Kölner Haushalt erst Ende Juni verabschieden zu wollen, stößt bei der Fraktion DIE LINKE auf massive Kritik. In den letzten Jahren sind die Haushalte immer wieder sehr spät verabschiedet oder gar Doppelhaushalte installiert worden. Das ist ein Affront gegenüber dem Stadtrat und gleichzeitig hochgradig undemokratisch, weil die Gemeindeordnung ausgehebelt wird. ?Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr? oder ?Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft? heißt es im § 78 der Gemeindeordnung NRW.

Die Fraktion DIE LINKE hatte nach dem letzten Doppelhaushalt im Oktober 2010 einen Ratsantrag eingebracht, der einen festen Rhythmus gemäß der Gemeindeordnung vorsah. Diesen Antrag unterstützten die FDP, die Freien Wähler und DEINE FREUNDE.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
?Wir werden die aktuelle Stunde der FDP unterstützen. SPD und Grüne treten die Gemeindeordnung mit Füßen. Kommunale Selbstverwaltung heißt auch, dass sich die Stadtgesellschaft darauf verlassen muss, dass der Haushalt rechtzeitig verabschiedet wird. Für viele soziale Träger ist das wieder eine Tortur: Sie wissen im laufenden Geschäftsjahr nicht, wie viel Finanzmittel sie auf das gesamte Jahr gekommen. Rot-Grün wollen jetzt zu einem Kürzungshaushalt übergehen. Dagegen ist Protest angesagt.?

Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen meint:
?Wir brauchen mehr Beschäftigte bei der Stadt. Entsprechende Personalplanungen liegen auf dem Tisch und müssen schnell umgesetzt werden. Das wird wieder hinausgeschoben. Wir befürchten, dass SPD und Grüne sogar zu einem Doppelhaushalt übergehen. Die jetzige Vorgehensweise chaotisiert nicht nur den jährlichen Bürgerhaushalt, ein Doppelhaushalt würde dessen Rhythmus ganz sprengen.?