Rede in der Ratssitzung am 24.11.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

In den nächsten Jahren werden von der Stadt Köln gewaltige Investitionen getätigt: Brücken, Schulen und Kitas, Verkehrsinfrastruktur, die Oper, die Flora, U-Bahnsteige und vieles mehr. All das muss getan werden, ohne dass die Grundversorgung auf Bildung, Teilhabe und soziale Grundsicherung gekürzt, reduziert oder gar zerschlagen wird. Vielleicht sind wir uns da noch einig, wenn wir aber konkrete Projekte und Entwicklungen betrachten, dann gehen die Meinungen auseinander.

Deshalb sprechen wir heute das Thema der Stadtbibliotheken erneut an, in der Hoffnung hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Wir wollen mit unserem Antrag ein Investitionsprogramm über einen längeren Zeitraum anschieben.

Die Stadtbibliothek ist nach den Schulen die wohl wichtigste Kultur- und Bildungseinrichtung in Köln. Sie hat aber seit langem nicht mehr die Bedeutung wie z.B. 1999. Da gab es noch 18 Standorte ? heute sind es nur noch 13. Bücherbusse gab es einmal vier heute nur noch einen.

Die Öffnungsstunden sanken von 25.000 Stunden auf 17.000 Stunden. In 2010 sind die Öffnungsstunden etwas angestiegen auf 19.700. Das sind die Samstagsöffnungen in den Stadtteilen. Aber immer noch sind wir weit entfernt von den 25.000 Öffnungsstunden in 1999. Um im Mittelfeld deutscher Großstädte zu liegen wären 33.000 Öffnungsstunden nötig!

Die Stadtbibliotheken haben sich von den Kürzungsmaßnahmen von 2003/2004 nie richtig erholt. Das wollen wir mit unserer Initiative ändern und mit Ihnen in einen Diskussionsprozess darüber einsteigen. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit geringem Einkommen eine bessere Bildung bekommen. Das traditionelle Arbeitermilieu zum Beispiel ist mit einem Prozent an allen Nutzern völlig unterrepräsentiert.

Das hat auch die SPD erkannt und sich im letzten Jahr gegen ihren grünen Koalitionspartner bemüht etwas zu ändern. Gemeinsam mit der Verwaltung wurden dem Etat der Bibliothek nachträglich 370.000 zugesetzt. Für 2012 ist eine Erhöhung um 890.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Das ist ein Anfang, reicht aber bei weitem nicht für diese entscheidend wichtige Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge aus:

• die unbesetzten Stellen in der Stadtbibliothek müssen wieder besetzt werden. Befristete Verträge entfristet werden und deutlich mehr Personal zu gesetzt werden.
• die Sozialräume und die Stadtteilbibliotheken müssen enger zusammenarbeiten. Dezentrale Strukturen müssen ausgebaut werden.
• Das geht nur mit sanierten Bibibliotheken, die auch an das neue Nutzerverhalten der Menschen angepasst werden.

All das müssen wir in den nächsten fünf Jahren gezielt angehen. Deshalb brauchen wir ein Konzept der Verwaltung, das bereits in die laufenden Haushaltsberatungen eingearbeitet wird.