Linksfraktion aktuell

DIE LINKE. Köln begrüßt die Entscheidung des Landgerichtes Köln zum Messehallen-Streit

Das Landgericht Köln hat gestern die Klage des Esch-Oppenheim-Fonds auf Zahlung von sieben Millionen Euro gegen die Stadt Köln als nicht statthaft zurückgewiesen.

Dazu erklärtTorsten Löser, Sprecher des Kreisverbandes Köln DIE.LINKE:
?Wir freuen uns über diese Entscheidung. Damit hat das Gericht deutlich gemacht, dass die Forderungen des Esch-Oppenheim-Fonds in Bezug auf die Mietzahlungen für die Messehallen offensichtlich überzogen sind. Das Gericht schließt sich der Auffassung vieler Kölnerinnen und Kölner an, die es als Skandal bezeichnen, wie sich private Investoren an öffentlichem Eigentum bereichern. Für die Kölnmesse bedeutet dieses Urteil eine deutliche ökonomische Entlastung, die ihre Zukunft als bedeutendes kommunales Unternehmen dieser Stadt sichert.?

Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion DIE.LINKE, ergänzt:
?Im Rat haben wir uns immer für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den Neubau der Messehallen-Nord eingesetzt. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, das von der Stadt in Auftrag gegebene Wertgutachten endlich öffentlich zu machen. Dann kann sich jeder davon überzeugen, wie sich Esch-Oppenheim mit Unterstützung einiger Kölner Politiker bereichern wollte."