DIE LINKE und Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE) haben für die nächste Sitzung des Rates am 20.12.2011 einen Antrag zur Bekräftigung der ?Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln" gestellt. Der Rat soll die Verwaltung auffordern, sich an den Beschluss vom 20.07.2004 zu halten und für geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen. Nach den Leitlinien müssen Wohnobjekte individuell angemessen, dezentral und klein sein, und bei ihrer Planung und Errichtung sind Größe und Ausstattung von zentraler Bedeutung.

Jörg Detjen (Fraktionssprecher der LINKEN):
?Die Stadt plant, noch in diesem Jahr bis zu 80 Flüchtlinge im Bürogebäude Herkulesstraße unterzubringen. In einer Mitteilung der Verwaltung vom 14.11.2011 gibt die Verwaltung aber selbst an, dass das Gebäude viele bauliche Mängel aufweist. Außerdem verstößt der Vorschlag, eine Massenunterkunft einzurichten, gegen die Leitlinien und somit gegen den Ratsbeschluss. Das ist für Menschen unerträglich. Viele Flüchtlinge sind sowieso schon traumatisiert und müssen vor Stigmatisierung und Diskriminierung geschützt werden, anstatt sie ihnen auszusetzen."

Die Gefahr ist sehr groß, dass im nächsten Jahr noch mehr Flüchtlinge in der Herkulesstraße untergebracht werden sollen. Dabei hatten sich Verwaltung, Politik und Initiativen in den Leitlinien darauf verständigt, dass Massenunterkünfte Integration verhindern und die Akzeptanz in der Bevölkerung verringern.

Jörg Detjen:
?Zukünftig brauchen wir ein Standort- und Unterbringungskonzept. Die Stadtverwaltung muss den Flüchtlingen jetzt dezentrale, qualitative und gute Wohnstätten für maximal 50 Menschen anbieten. Durch die Bekräftigung der Leitlinien verbessern wir die Situation für die Flüchtlinge hoffentlich konkret."