Nach Jahren des Einstellungsstopps und Stellenabbaus in der Eigenreinigung plant das Dezernat I (Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht) der Stadt Köln, 20 neue und stadteigene Raumpflegerstellen aufzubauen.

Mitte der 90er Jahre beschlossen Personalrat und Stadtverwaltung eine Dienstvereinbarung, die den Anteil der Fremdreinigung auf 50 Prozent heben sollte. Diese Quote wurde immer wieder überschritten und somit gegen die Grundlage der Dienstvereinbarung verstoßen. Die Stadt beschäftigte zunehmend mehr private Unternehmen, die ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schlecht bezahlten, unter Druck setzten und Gesetze nicht einhielten. Immer wieder verstießen Reinigungsfirmen gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz; Überstunden wurden nicht ausgezahlt und auch die Qualität der Arbeit litt unter dem Kostendruck.

Jörg Detjen (Fraktionssprecher der LINKEN):
?Wir begrüßen die geplante Neueinstellung und die Aufstockung des Anteils stadteigener Reinigungskräfte. Die Stellen sind zunächst nur auf zwei Jahre befristet und Teil eines Pilotprojektes zum Aufbau einer Eigenreinigung. Nach Ablauf dieser Testphase werden wir uns für die Entfristung der Stellen einsetzen.?

Der Presse vom 12. Dezember war zu entnehmen, dass die Stadt schon öfter schlechte Erfahrungen mit privaten Unternehmen gemacht hat: Z. B. wurde einer Reinigungsfirma unlängst gekündigt, weil diese nicht nachgewiesen hatte, dass sie sich an gesetzliche Bestimmungen halte.

Jörg Detjen weiter:
?Die städtische Reinigung ist konkurrenzfähig, wenn man alle Kosten und Reinigungsstandards ? z. B. Qualität, Zuverlässigkeit und Kundenzufriedenheit ? in die Rechnung einbezieht. Zukünftig muss bereits bei der Auftragsvergabe darauf geachtet werden, dass nur Firmen den Zuschlag erhalten, die sich an den Tarifvertrag und den Mindestlohn halten.?