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Linksfraktion aktuell


Der Verdacht bleibt: OB Schramma hat dem Oppenheim-Esch-Fonds die Lizenz zum Plündern öffentlicher Kassen ausgestellt

Presseberichten vom 2.2.2006 ist zu entnehmen, dass der Untersuchungsbericht des Regierungspräsidenten Lindlar zum Bau der Messehallen OB Schramma scheinbar entlastet.

Deutlich wird aus den veröffentlichten Zitaten, dass die zentrale Frage nicht geklärt ist: Haben OB Schramma, Kämmerer Soénius und andere verantwortliche Politiker die teure Lösung durchgesetzt, um die Interessen der Investoren des Esch-Fonds und der Oppenheim-Bank zu bedienen und damit die Stadt Köln geschädigt?  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Claus Ludwig, sieht diesen Vorwurf durch den Bericht nicht entkräftet: ?Die CDU frohlockt zu früh: Im Prüfbericht wird laut Pressemeldungen lediglich festgestellt, dass nicht gegen das Vergaberecht verstoßen wurde und formal keine Ausschreibung nötig war. Das ist die Rechtsauffassung von RP Lindlar, die auf der Interpretation basiert, dass die Messe GmbH kein öffentlicher Auftraggeber ist. Gegenteilige Auffassungen wurden z.B. in den WDR-Berichten dargestellt.?  

?Selbst der RP ? von manchen ?Schrammas Schutzengel? genannt - stellt jedoch fest, dass gegen die Gemeindeordnung verstoßen wurde, indem die Aufsichtsbehörde nicht informiert wurde und unnötige Eilentscheidungen getroffen wurden. Der RP kann den Unterlagen der Stadt nicht einmal entnehmen, ob die Verantwortlichen überhaupt die Wirtschaftlichkeit geprüft haben.?  

?Der OB hat sich bis heute nicht dazu geäußert, ob er es für angemessen oder ?vorzugswürdig? hält, dem Oppenheim-Esch-Fonds 7 Millionen für die Vermittlung eines Mieters zu bezahlen, der längst feststand. Er hat sich nicht zu den mehreren Dutzend Millionen Euro geäußert, die vom Fonds für Fantasie-Dienstleistungen verlangt werden.?

 ?Solange es nicht widerlegt ist, muss davon ausgegangen werden, dass allein die Messehallen Nord um mindestens 360 Millionen Euro teurer sind als nötig. Das wäre Untreue gegenüber dem städtischen Haushalt; das wäre Beihilfe zur Umverteilung öffentlicher Gelder auf die Konten reicher Privatpersonen. Wir werden uns für die vollständige Aufklärung der Affäre einsetzen und fordern, die Geschäfte mit dem Esch-Fonds einzustellen und die bestehenden Verträge zu kündigen oder von Seiten der Stadt zu korrigieren.?  


Der Verdacht bleibt: OB Schramma hat dem Oppenheim-Esch-Fonds die Lizenz zum Plündern öffentlicher Kassen ausgestellt

Presseberichten vom 2.2.2006 ist zu entnehmen, dass der Untersuchungsbericht des Regierungspräsidenten Lindlar zum Bau der Messehallen OB Schramma scheinbar entlastet.

Deutlich wird aus den veröffentlichten Zitaten, dass die zentrale Frage nicht geklärt ist: Haben OB Schramma, Kämmerer Soénius und andere verantwortliche Politiker die teure Lösung durchgesetzt, um die Interessen der Investoren des Esch-Fonds und der Oppenheim-Bank zu bedienen und damit die Stadt Köln geschädigt?  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Claus Ludwig, sieht diesen Vorwurf durch den Bericht nicht entkräftet: ?Die CDU frohlockt zu früh: Im Prüfbericht wird laut Pressemeldungen lediglich festgestellt, dass nicht gegen das Vergaberecht verstoßen wurde und formal keine Ausschreibung nötig war. Das ist die Rechtsauffassung von RP Lindlar, die auf der Interpretation basiert, dass die Messe GmbH kein öffentlicher Auftraggeber ist. Gegenteilige Auffassungen wurden z.B. in den WDR-Berichten dargestellt.?  

?Selbst der RP ? von manchen ?Schrammas Schutzengel? genannt - stellt jedoch fest, dass gegen die Gemeindeordnung verstoßen wurde, indem die Aufsichtsbehörde nicht informiert wurde und unnötige Eilentscheidungen getroffen wurden. Der RP kann den Unterlagen der Stadt nicht einmal entnehmen, ob die Verantwortlichen überhaupt die Wirtschaftlichkeit geprüft haben.?  

?Der OB hat sich bis heute nicht dazu geäußert, ob er es für angemessen oder ?vorzugswürdig? hält, dem Oppenheim-Esch-Fonds 7 Millionen für die Vermittlung eines Mieters zu bezahlen, der längst feststand. Er hat sich nicht zu den mehreren Dutzend Millionen Euro geäußert, die vom Fonds für Fantasie-Dienstleistungen verlangt werden.?

 ?Solange es nicht widerlegt ist, muss davon ausgegangen werden, dass allein die Messehallen Nord um mindestens 360 Millionen Euro teurer sind als nötig. Das wäre Untreue gegenüber dem städtischen Haushalt; das wäre Beihilfe zur Umverteilung öffentlicher Gelder auf die Konten reicher Privatpersonen. Wir werden uns für die vollständige Aufklärung der Affäre einsetzen und fordern, die Geschäfte mit dem Esch-Fonds einzustellen und die bestehenden Verträge zu kündigen oder von Seiten der Stadt zu korrigieren.?  


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