Linksfraktion aktuell

CDU, SPD und FDP planen Verstoß gegen das Votum des Rechnungsprüfungsausschusses in Sachen PPP-Schulsanierung

Auf der kommenden Ratssitzung wollen CDU, SPD und FDP ein drittes Ausschreibungslos nach dem so genannten PPP-Modell für die Sanierung Schulen im Volumen von 25 Mio. Euro beschließen, obwohl in der Öffentlichkeit die Kritik wächst.

Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen: ?Im Frühjahr 2005 hatte das Rechnungsprüfungsamt des Rates der Stadt Köln erklärt, dass keine weiteren PPP-Finanzierungsmodelle eingegangen werden soll. Diese klare Stellungnahme wurde von allen Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung jetzt zu übergehen, wäre Selbstdemontage eines Gremiums des Rates der Stadt Köln. Die Linke.Köln wird im Rat gegen die Vorlage stimmen.?

Detjen erklärt weiter: ?Die Sanierung der Schulen ist keine Frage des Geldes ? sie wird über den Vermögenshaushalt abgewickelt ? sondern eine Frage der Logistik. Die Verwaltung ist nicht dazu in der Lage, die Sanierung schnell abzuwickeln. Deshalb ist die Alternative eine aufgestockte und schlagkräftige Verwaltung mit einem eigenen Finanzierungskonzept.?  

Jetzt machen die großen Baukonzerne die Gewinne mit den dreißigjährigen Mietzahlungen. Das Kölner Handwerk ist sauer, weil es ausgeblockt wird. Selbst das so genannte Handwerkerlos ist nach hinten losgegangen. Den Auftrag erhielt die Carl-Schumacher GmbH aus Wolfenbüttel. Im monatlichen Informationsbrief ?PPP-Kompakt? preist der Wolfenbüttler Geschäftsführer den Kölner Auftrag an und muss zugeben, dass nur 60% der Leistungen ?beim  örtlichen Handwerk in der Region verbleiben.?