Auf der heutigen Ratssitzung sollte die Affäre um Aufsichtsratsreisen von Ratsmitgliedern in einer Aktuellen Stunde Top-Thema sein.

Erst heute wurde bekannt, dass die vier großen Fraktionen ? entgegen ihren Ankündigungen ? diese Aktuelle Stunde gar nicht beantragt haben. Eben diese Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben nun die Vertagung eines Antrages der Fraktion Die Linke.Köln zum Thema durchgesetzt.

Der Ratsbeschluss, der den Skandal auslöste, sieht vor, dass städtische Unternehmen die Steuerbelastung der Aufsichtsratsmitglieder übernehmen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Aufsichtsratsreisen anfällt. Die Linke.Köln stellte zur heutigen Sitzung den Antrag, diesen Ratsbeschluss aufzuheben und die bereits gezahlten Steuererstattungen zurückzugeben. Die Verwaltung empfahl die Vertagung dieses Antrages, bis ein neues Rechtsgutachten fertig gestellt ist. In diesem Gutachten soll erneut geprüft werden, ob die Vorgehensweise rechtlich zu beanstanden ist.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: ?Erst stimmten etliche selbst betroffene Ratsmitglieder für ihre eigene Steuerentlastung. Jetzt stimmten mutmaßlich dieselben für die Vertagung unseres Antrages. Davor hatte OB Schramma noch nicht einmal geprüft, inwieweit einzelne Ratsmitglieder befangen sind.?

Detjen weiter: ?Dass ein Antrag einer Fraktion gegen das Votum des Antragstellers vertagt wird, habe ich in den sieben Jahren meiner Ratsarbeit noch nie erlebt. Die großen Parteien scheuen die Diskussion und belasten sich damit immer stärker.?