Linksfraktion aktuell

Bürgerinformation und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entwicklung des Geländes im Umfeld Bahnhof Köln-Messe/Deutz

Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Eine Bürgerinformation über den derzeitigen Sachstand des bevorstehenden Abrisses des Barmer Blocks und der zukünftigen Entwicklung des Geländes im Umfeld Bahnhof Köln-Messe/Deutz noch vor den Sommerferien des Rates durchzuführen. Dazu sollen neben einer öffentlichen Veranstaltung auch die drei Konzepte der Werkstattveranstaltungen im April/Mai 2006 schriftlich dargestellt werden.

2. Dem Rat für die Sitzung am 22. Juni 2006 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerbeteiligung) im Herbst 2006 sichergestellt wird.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln auf der letzten Sitzung den Abriss des Barmer Blocks bestätigt. Bei den bisher stattgefundenen Werkstattveranstaltungen zur städtebaulichen Entwicklung im Umfeld Bahnhof Köln-Messe/Deutz war eine Integration des Barmer Blocks oder ein Zurückstellen des Abrisses verbunden mit einer Zwischenlösung kein Thema. Viele Kölnerinnen und Kölner fühlen sich über die abgeschirmt stattfindende Diskussion über die Planungen für das Gelände falsch oder schlecht unterrichtet.

Da die Gefahr relativ groß ist, dass sich die Stadt Köln erneut in abenteuerliche und für den Stadthaushalt kostspielige Baumaßnahmen stürzt ? wie z.B. durch den Bau und die Bezuschussung eines Kongress-Zentrums ?, ist eine öffentliche Diskussion unverzichtbar.