Nach einem Antrag der Fraktion Die Linke.Köln auf der gestrigen Ratssitzung sollten Schülerinnen und Schüler ab dem kommenden Schuljahr vom Eigenanteil an Lernmittel befreit werden, wenn für sie Leistungen nach dem SGB II (ALG II) bezogen werden.

Er wurde mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der FDP, zur dringlichen Bearbeitung in die Haushaltsberatungen im Herbst geschoben. Nach Auskunft der Verwaltung ist die sofortige Umsetzung aufgrund des Haushaltsicherungskonzeptes nicht möglich.

Nach dem neuen NRW-Schulgesetz wird der Eigenanteil nur noch für Leistungsbezieher und ?bezieherinnen nach dem SGB XII bezahlt. Eine eventuelle Ausweitung auf ALG II-Empfänger bleibt den Kommunen überlassen. In Köln sind 29.162 Personen unter 15 Jahren betroffen. Bei einem Eigenkostenanteil von durchschnittlich 20 Euro summieren sich die Kosten dafür auf 583.240 Euro. Die Linke Köln hatte dazu einen Deckungsvorschlag gemacht.

Ratsmitglied Michael Kellner erklärt dazu: ?Zu einem gelungenen Bildungskonzept gehört, dass sich alle die grundlegenden ?Zutaten? wie Bücher dafür leisten können. Hier schiebt die Landesregierung, die sich eine Bildungsoffensive auf die Fahnen geschrieben hat, den Schwarzen Peter zu den Kommunen und nennt das Ganze unverschämterweise Freiheit der Entscheidung!?

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender kommentiert: ?Die breite Zustimmung im Rat für das Einbringen unserer Forderung in die Haushaltsberatungen ist wichtig für die Umsetzung. Traurig ist, dass dieser Beschluss für das kommende Jahr zu spät kommt. Hier sind Lehrer und Schulen aufgefordert, dieser skandalösen Ungleichbehandlung mit pragmatischen Lösungen zu begegnen.?