Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Kommunalaufsicht prüft seit längerem die Umstände, die zur Auftragsvergabe an den Oppenheim-Esch-Fonds beim Neubau der Messehallen Nord geführt haben. Das Ergebnis steht, wie dem beigefügten Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 15. August 2006 zu entnehmen ist, offensichtlich noch immer aus.

Für die Fraktion ergeben sich gegenwärtig daraus zwei Fragen, um deren Beantwortung die Verwaltung gebeten wird:

1. Wann ist mit der Fertigstellung des Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit zu rechnen und warum verzögert sich seine Vorlage?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die Rechtsfolgen aus dem anliegenden Beschluss des 2. Vergabesenats des Kammergerichts Berlin vom 27. Juli 2006 auf das kommunalaufsichtliche Prüf- und Berichtsverfahren?

Anlagen:

Artikel Kölner Stadt-Anzeiger 15.08.2006

Kammergerichtsurteil im Vergabenachprüfungsverfahren vom 27.07.2006

Leitsätze zum Kammergerichtbeschluss