Die Kölner Presse berichtete über zwei interne Stellungnahmen der Finanzverwaltung (Kämmerei) an die Kulturverwaltung. Soweit aus der Berichterstattung ersichtlich, geben sie offenbar in weiten Passagen die von der Fraktion seit Beginn der Diskussion vorgetragenen Einwände gegen eine Rechtsformänderung objektiv wieder, ohne sich dem Verdacht parteiideologischer Sichtweisen auszusetzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen - erforderlichenfalls im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - gebeten:

1. Welche grundsätzlichen Folgerungen hat die Kulturverwaltung aus den beiden Voten der Finanzverwaltung gezogen und worauf hat sich der Stadtvorstand inzwischen verständigt?

2. Warum wartet die Kulturverwaltung nicht das zum Jahresende vorliegende Ergebnis der durch das Organisationsamt (10) eingeleiteten Untersuchung zur ?Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kölner Museen und Institute? ab, das auch bereits für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Städtischen Bühnen in der bestehenden Rechtsform Lösungsmöglichkeiten erarbeitet hat, und was steht dem entgegen?

3. Wird bei dieser Organisationsuntersuchung auch der Personalrat Dez. VII beteiligt?

4. Kann die Verwaltung schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Kulturausschuss nahe legen bzw. empfehlen, die Ausgründung nicht mehr weiter zu verfolgen und seine diesbezüglichen Beschlüsse zurückzunehmen bzw. aufzuheben, ohne dem Untersuchungsergebnis vorzugreifen?

5. Inwieweit sind die auf einem städtischen Bankkonto verwahrten und vom ?Stifterrat? eingestifteten rd. 1,2 Mio. Euro für das WRM/FC ausgabenrelevant einplanbar und warum ist dieser Betrag ? auch nicht in Teilsummen ? nicht im Unterabschnitt 3110 des Verwaltungshaushaltes 2005/2006 eingestellt?

Anlage: Artikel aus der Kölnischen Rundschau vom 1.9.06, auf den sich die Anfrage bezieht