Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und deren Anschläge in Köln beantragen die Fraktion DIE LINKE, Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE) eine Aktuelle Stunde zu den Hintergründen und Konsequenzen der rechtsextremen Anschläge am 9. Juni 2004 in der Keupstraße und am 19. Januar 2001 in der Probsteigasse.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher der LINKEN:
?Köln muss jetzt Farbe bekennen und sich für lückenlose Aufklärung einsetzen. Das Thema Rechtsextremismus darf nicht wieder zu einem Nebenthema werden. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Auseinandersetzung und Prävention mit der menschenverachtenden Ideologie ist jetzt nötiger denn je.?

Die Antragsteller fordern neben der Aufklärung und weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsterrorismus und -extremismus eine Entschädigung auch für die Kölner Opfer des NSU-Terrors. Bereits am Mittwoch, den 16. November, hatten die Ratsvertreter der LINKEN auf einer Pressekonferenz mit der Bundesvorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, in der Keupstraße eine Opferentschädigung aus dem Fonds beim Bundesamt für Justiz für die Opfer von rechtsextremen Übergriffen angeregt.

Jörg Detjen weiter:
?Zwar begrüßen wir, dass jetzt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Hinterbliebenen der Mordopfer des Neonazi-Terrors eine Wiedergutmachung anbieten will, aber wir fordern ebenfalls die Entschädigung aller anderen Opfer der NSU. Durch die Entschädigung würden die Opfer endlich die Anerkennung erhalten, die ihnen so lange verwehrt wurde.?

Erst durch die Entschädigung aller Opfer der NSU würden die Anwohner und Anwohnerinnen der Keupstraße und die deutsch-iranische Familie, deren Tochter stark verbrannt wurde, entschädigt.