Gemäß §5 der Geschäftsordnung beantragt die Fraktion Die Linke.Köln für die Sitzung des Rates am 24.10.2006 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema: ?Errichtung der Nordhallen auf dem Kölner Messegelände ? Das Gutachten der EU zum Vertragsverletzungsverfahren und die Stellungnahme der Stadt Köln dazu.?

Begründung:

Die Messe-Affäre hat der Stadt Köln bereits einen erheblichen Imageschaden beschert. Schwerwiegender sind aber die Folgen des Skandals. Als Möglichkeiten werden u.a. Rückabwicklung der Verträge, Zwangsgelder der EU oder gar Schadensersatzforderungen der Investoren genannt. Die Fraktion Die Linke Köln, hat sich von Anfang an gegen die Verträge gestellt und der Verwaltungsvorlage im Rat nicht zugestimmt.  

Die aktuelle Stunde des Rates hält fest: Die Verwaltung soll dafür sorgen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Schaden für die Kölnerinnen und Kölner abzuwenden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die mit diesem Geschäft nichts zu tun haben, am Ende dafür bezahlen müssen. Der Rat fordert die Verwaltung auf, fortlaufend, schnell und umfassend über Stand und Verlauf der anhängigen Verfahren zu informieren.