Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.Köln

Beschluss

  1. Die Verwaltung setzt sich zeitnah bei der Bezirksregierung für eine Modifizierung des FlüAG- Erlasses vom 11.12.2006 ein. Ziel ist, dass auch Geduldete , deren tatsächlich oder rechtlich mögliche Abschiebung ausgesetzt wurde, zum Kreis der Berechtigten gezählt werden mit der Folge der Refinanzierung der Kosten für eine Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahme durch das Land.

2. Der in Frage kommende Personenkreis ist schon jetzt zu ermitteln und dem Integrationsrat und dem Ausschuss AVR in ihre nächsten Sitzungen mitzuteilen