Die Fraktion Die Linke.Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Tagung der gemeinsamen Ausschüsse Soziales und Senioren / Wirtschaft am 27.11.2006 zu setzen:

Zu I.: Streichung des ersten Spiegelstriches (?Zur Vermeidung??).  

II. Überschrift und erster Satz: Schaffung neuer, dauerhafter, öffentlich geförderter Arbeitsplätze.  

II., vierter Spiegelstrich: Es soll ein Konzept zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften entwickelt werden.  

Zu III.: Streichung des zweiten Spiegelstriches (?das Verhältnis von ??).  

Ende von IV.: Die ARGE erstellt Richtlinien und Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung. Sozialpflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben Vorrang. Die Träger von Integrations-Angeboten und ihre Projekte müssen in regelmäßigen Abständen evaluiert werden.    

Zu VI.: Ergänzung im Anschluss an den Satz: ?Die Verwaltung wird daher gebeten, ??: In diese Leitungs- und Kooardinationsstruktur sollen auch die Kölner Arbeitsmarktparteien, der Gesamtpersonalrat der Stadt Köln und die Personalräte der ARGE und der Agentur für Arbeit eingebunden werden.  

Begründung:  

Die Änderungen gehen aus dem Antrag hervor, den die Fraktion Die Linke.Köln am 28. September 2006 in den Rat eingebracht hat und der dort zusammen mit den Änderungsanträgen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU verabschiedet wurde. Weitere Begründung mündlich.